(Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.) „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie mit diesem Antrag hier einführen wollen: eine staatliche Wahrheitsbehörde, die dann entscheiden kann, was wahr ist und was nicht wahr ist. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Ich glaube, Sie haben nur aus Koalitionsräson bei diesem Antrag mitgestimmt, denn es war Ihnen sichtlich unangenehm, weil Ihr eigener Justizminister Ihnen nämlich im Menschenrechtsausschuss schon mitgeteilt hat, dass das ein Blödsinn ist, dass es gescheiter ist, wenn er weiter mit Facebook und so weiter verhandelt und die Durchsetzbarkeit erreicht, anstatt einen weiteren Antrag zur Strafverschärfung durchzusetzen, denn das ist nämlich nie der Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Straftatbestände sind durchaus eng gesetzt und stehen immer im Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit, aber es gibt auch eine Freiheit der Meinung, auch wenn uns diese möglicherweise wechselseitig nicht gefällt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Völlig am Thema vorbei!)
17.34
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner ist auf das Thema eingegangen. Ich darf einige Punkte dazusetzen und darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass man hinschaut und nicht wegschaut, dass man handelt und aktiv wird, statt zu negieren.
Die Falschmeldungen, die bewussten Falschmeldungen, die Hasspostings ufern aus. Es ist nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, nur ein kleiner Teil; es gab eine Verdreifachung in kurzer Zeit. Es ist Handlungsbedarf gegeben – gegen die Demütigung, gegen die Einschüchterung, gegen die Entwürdigung einzelner Menschen.
Wir Abgeordnete, Privilegierte, wir können uns wehren, der Normalbürger kann sich nicht oder kaum wehren. Die normale Bevölkerung kann sich kaum wehren, und daher ist es umso wichtiger, hier aktiv zu werden. Meine Damen und Herren! Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzungen für Demokratie und Freiheit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Gratwanderung, Spannungsfeld – ja, das ist die Herausforderung, aber die Freiheit des einen endet dort, wo er die Freiheit des anderen einschränkt. Das ist die Richtschnur, auch bei diesem Thema endet die Freiheit des einen dort, wo er die Freiheit des anderen einschränkt. Das ist wichtig und das ist auch in diesem Fall zutreffend und auch heranzuziehen, meine Damen und Herren!
In der Tat führt die Anonymität, die vermeintliche Anonymität eines Hasspostings zur sozialen Verrohung. Der schnelle und leichte Mausklick senkt die Hemmschwelle enorm. Hasspostings und gezielte Falschmeldungen beeinflussen den Diskurs über die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite