Es ist auch der Bereich Fake News angesprochen worden. Es ist auch interessant, wie das zu Hass beitragen kann, beziehungsweise ist auch hier eine Gratwanderung zu gehen, wenn es sich um Satire handelt. Die von uns allen so geliebte „Tagespresse“ hätte natürlich ein Problem, wenn sie ihre Fake News nicht verbreiten dürfte. Satire ist zwar in aller Regel leicht erkennbar, aber es gibt natürlich auch Verhetzung, die sich als Satire tarnt – es ist dann also nicht besonders leicht, damit umzugehen.
Sie können das auch nicht über den Medienbegriff von sozialen Medieninfrastrukturen regeln. Sie können nicht einfach Facebook zu einem Medium machen, damit sie einen leichteren Zugriff auf die Inhalte haben. Natürlich weist Facebook medienähnliche Strukturen auf, zum Beispiel die algorithmisch kuratierte Timeline, aber genauso, wie das vielleicht als Medium definiert werden könnte, können die Profile, die von Facebook gehostet werden, Facebook nicht zu einem Medium machen, sondern weisen eigentlich die Akteure in diesen sozialen Medieninfrastrukturen als Medium aus. Das heißt, wir müssen auch die Menschen in die Pflicht nehmen, die in diesen Infrastrukturen agieren.
Die Lösung kann daher nur über Rechtsdurchsetzung gehen, und sie kann nicht dahin gehend gestaltet werden, dass wir die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Es gibt bereits genug Paragraphen im StGB, die das zur Aufgabe haben, unter anderem die Paragraphen 111, 115, 116 – über die man selbst auch natürlich diskutieren kann –, und natürlich auch den Paragraphen 188.
Wenn im SPÖ/ÖVP-Antrag nun steht, „der Bundesminister für Justiz wird ersucht, (…) konkrete Maßnahmen (…) zu treffen, (…) Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen“, dann klingt das angesichts dessen, wie schlimm das ist, eher verharmlosend, denn wir sprechen ja in erster Linie von Drohungen, Verleumdung und Verhetzung. Hier eine Formulierung zu wählen, die so klingt, als würde es ausreichen, dass sich jemand beleidigt fühlt, wird dem Problem sicher nicht gerecht. Das ist eher kontraproduktiv. (Beifall bei den NEOS.)
17.42
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Zuerst einmal: Kollege Schrangl, Sie haben sich jetzt wahnsinnig darüber aufgeregt, dass es hier um Fake News gehen würde und dass wir eine Wahrheitsbehörde in Österreich einführen wollen. – Das ist eine gänzliche Fehlinterpretation unseres Antrages. Bitte lesen Sie noch einmal den Antragstext durch! Da steht nichts von Fake News und schon gar nichts von einer Wahrheitsbehörde. Im Ausschuss hat auch der Herr Minister sich ganz eindeutig dagegen ausgesprochen und festgehalten, dass es so etwas mit ihm nie geben wird, und das sehe ich auch so.
Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Entschließungsantrag hier im Parlament eingebracht, damit wir den Herrn Justizminister in seinen Bestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen können, aber auch deshalb – und das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir dieses Thema Hass im Netz eben auch einmal hier im Hohen Haus diskutieren. Wir alle stellen nämlich fest – ganz egal, wie man es jetzt einordnet, ob das schon Hass ist oder vielleicht gerade noch nicht – und wir sind uns, wie ich meine, alle einig darin, dass diese Art von Entgleisungen oder diese Art von harter Rede und übertriebener Schärfe in den sozialen Medien zunimmt und dass wir
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