Parlamentarische Materialien

Wenn man sich anschaut, dass in Vorarlberg 50 Prozent aller Anzeigen zu einer Verhandlung führen, in Salzburg immerhin noch 45 Prozent, in Wien aber nur 3,98 Prozent, dann denke ich mir, dass es ein absolut richtiger Schritt ist, das, was Sie im „Profil“ angekündigt haben, auch zu tun und diese fünf Staatsanwälte mehr einzustellen, vor allem im Osten Österreichs, wenn es auch einige andere strukturelle Gründe hinter dieser ungleichen Verteilung gibt.

Es ist aber ganz sicher so, dass es wichtig ist, die Staatsanwaltschaften in Wien beziehungsweise im Osten Österreichs aufzustocken, weil einfach die personelle Ausstattung nicht vorhanden ist, die Ermittlungen mit jener Intensität durchzuführen, wie es wirklich notwendig wäre, um Verhetzung Einhalt zu gebieten, und wie es ja offensichtlich in Vorarlberg und in Salzburg durchaus geht. – Das zum einen, also eine wirklich sinnvolle Maßnahme, an der man weiter festhalten und die man weiterverfolgen sollte.

Zum Zweiten: Ich bin auch international im Bereich Bekämpfung von Antisemitismus aktiv, und zwar in der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism, und wir führen als solche seit vielen Jahren auf direkter Headquarterebene mit Microsoft, Google, Facebook und wie sie alle heißen Gespräche zur Frage der Bekämpfung des Antisemitismus im Netz. Das Problem ist, dass es sehr viele verbale Zusagen gibt: Ja natürlich, machen wir auf jeden Fall!, dass sich aber in der Realität überhaupt nichts tut.

Ich habe selbst einmal ein Foto aus einem US-amerikanischen Museum, das einen Akt dargestellt hat, auf Facebook gepostet – und Sie können mir glauben, US-amerikanische Museen sind weder ein Hort sexueller Ausschweifung noch ein Hort der Pornographie –, und dieses Foto war innerhalb von weniger als 60 Minuten von meiner Facebook-Seite gelöscht.

Wenn hingegen antisemitische Inhalte – seien es Bilder, seien es Texte, sei es gesungenes oder gesprochenes Wort – auf Facebook auftauchen, verschwinden diese so gut wie nie. Auch wenn man darauf hinweist, auch wenn man Facebook auffordert, auch wenn man dem nachgeht, passiert oft überhaupt nichts. Ich denke, in dieser Frage ist wirklich sehr großer Handlungsbedarf gegeben. Ich sehe das auch so, dass wir als Österreich das nicht alleine werden tun können, sondern nur im Konzert der EU. Auch wenn wir wissen, dass es rechtlich wirklich sehr schwierig ist, wenn die Server zum Beispiel in den USA stehen, und in den USA aufgrund des 1. Amendments zur Verfassung ein ganz anderer Zugang zu Meinungsfreiheit herrscht als bei uns, so muss es uns trotzdem gelingen, dass wir auch in Europa eine Handhabe haben, wie man zum Beispiel gegen Antisemitismus – und Antisemitismus ist Hass, auch im Netz natürlich – wirklich effizient vorgehen kann.

In diesem Sinne haben wir noch einen ordentlichen Kampf vor uns, den wir aber gemeinsam führen sollten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

18.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 247