Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 251

sein dafür schaffen, dass es nicht normal ist, wenn man gegen andere Menschen hetzt, dass es moralisch nicht vertretbar und auch strafrechtlich relevant ist, wenn man andere Menschen im Internet, in Foren verletzt.

Ich denke, da muss man weiterarbeiten, da muss man hinschauen, da muss man vor allem auch die Verantwortung der Eltern einfordern. Auf der einen Seite gilt das für die Eltern von Tätern, wenn es sich um Kinder handelt, sie darauf hinzuweisen, dass sie strafrechtliche Tatbestände im Internet begehen. Man muss aber auch den Eltern von Opfern sagen, wie sich ihre Kinder dagegen wehren können, welche Maßnahmen es gibt, um dagegen aufzutreten und auch stark aufzutreten.

Ich bin auch überzeugt davon, dass es auch eine Verantwortung von Personen im öffent­lichen Leben gibt, seien das SportlerInnen, seien das SängerInnen oder KünstlerInnen und vor allem auch wir Politikerinnen und Politiker. Auch uns kommt eine ganz hohe Verantwortung dahin gehend zu, dass man ein gutes Vorbild ist und dass man nicht mit den eigenen Worten, wie auch der Herr Minister gesagt hat, vielleicht noch dazu animiert, dass die Schwellen noch ein bisschen tiefer werden.

Deswegen rufe ich uns alle auf: Arbeiten wir dagegen, zeigen wir auf, dass es moralisch nicht vertretbar ist und dass es auch strafrechtlich relevant ist, wenn im Internet Hasspostings abgeschickt werden, denn das ist nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 

18.28.53

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel ein sehr, sehr hohes Gut. Problematisch wird es allerdings dort, wo in das Recht eines anderen eingegriffen wird, dort, wo Handlungen gesetzt werden oder falsche Behauptungen aufgestellt werden, die einem anderen Schaden zufügen oder den öffentlichen Frieden gefährden.

Dabei kommt natürlich den Journalisten und den Medien eine sehr, sehr hohe Ver­antwortung zu. Es gibt immer wieder Versuche, Journalisten zu manipulieren. Ja, Journalisten können manipulieren und können auch manipuliert werden, daher ist es gut, dass wir da Regeln haben.

Schwieriger als bei den traditionellen Medien ist es bei den neuen Medien, im Umgang mit dem Internet. Das Internet hat unzählige neue Möglichkeiten geschaffen. Schnel­ligkeit, länderübergreifende Verfügbarkeit oder Anonymität sind nur einige Merkmale des Internets. Praktisch kann sich jeder quasi als Bürgerjournalist betätigen. Eine Schattenseite des Internets ist aber, dass Menschenrechtsverletzungen online stark zugenommen haben. Vor allem die Möglichkeit, alles Mögliche an Meinungen und Behauptungen weitgehend anonym in die Welt zu setzen, ist für viele eine Verlockung.

Die Herausforderungen des Rechts liegen nun darin, die Offlinestandards auch online garantieren zu können. Was ist also zu tun? – Betreiber von Internetforen sind auf­gefordert, Schutzmaßnahmen einzurichten. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nach­kommen, sollten Staaten verpflichtet sein, einen ausreichenden Schutzrahmen im Sinne der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu schaffen.

Ich denke, wir sind in Österreich mit Bundesminister Brandstetter auf einem guten Weg. Herr Bundesminister, setzen wir diesen Weg konsequent fort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.30