Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 253

Ich möchte in diesem Zusammenhang den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Reaktion auf ein Video, das zu großen Unruhen, Demonstrationen und sogar zu Tötungen geführt hat, zitieren. Nachdem er dieses Machwerk verurteilt hat, hat er an die amerikanische Tradition erinnert, „auch anstößige Meinungsäußerungen nicht zu verbieten“.

Er sagte: „Wir tun das nicht, weil wir Hassreden unterstützen, sondern weil unsere Gründerväter verstanden haben, dass ohne einen solchen Schutz die Fähigkeit jedes Einzelnen, seine Ansichten zu vertreten und seinen Glauben auszuüben, bedroht sein könnte.“ „In einer pluralistischen Gesellschaft“, sagte er weiter, ist „die stärkste Waffe gegen Hassreden nicht Unterdrückung, sondern mehr freie Rede (…) die Stimmen der Toleranz, sich gegen Fanatismus und Blasphemie wenden und die Werte wie Ver­ständnis und gegenseitigen Respekt hochhalten.“ – Ich zitiere das aus dem sehr emp­fehlenswerten Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash, der darin zehn Prinzipien für die vernetzte Welt formuliert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

18.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

18.36.30

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, auch ich habe die Diskussion sehr genossen. Man hat gesehen: Wer das Problem unserer digitalen Welt, des Internets – das wir nützen, das wir brauchen werden – und die Gefahren erkannt hat, weiß, dass man tätig werden muss. Insbesondere muss man tätig werden, wenn man die Zitate unseres Kollegen Steinhauser gehört hat.

Frauen, Kinder, Jugendliche sind besonders gefährdet. Wenn man da nichts macht, wenn man keine Beratung anbietet, dann schaut man zu und versteckt sich hinter etwas. Wir schauen dann zu, wie die Betroffenen zugrunde gehen und sich selbst nicht wehren können. Ich spreche da von Jugendlichen. Es wurde von Selbstmord geredet, von Frauen, die sich nicht mehr außer Haus trauen und so weiter. Das heißt, wir brauchen sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch Beratung.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders herzlich bei unseren drei Regierungsmitgliedern bedanken. Ich bedanke mich bei der Bildungsministerin, die digitale Kompetenz auch in die Volksschulen bringen möchte. Es geht nicht nur ums Verwenden – es ist nicht so, wie Kollegin Moser gesagt hat, dass die Kinder auf dem Tablet herumschmieren können, und das geht schon –, sondern auch darum, welche Gefahren die Technologie birgt. Auch diese Kompetenz ist wichtig.

Bei Ihnen, Herr Bundesminister, bedanke ich mich selbstverständlich für die fünf Son­derstaatsanwälte. Wir werden sie brauchen – leider. Es ist aber gut, dass Sie reagiert haben.

Bei unserer Staatssekretärin Muna Duzdar möchte ich mich auch bedanken. Sie wird eine niederschwellige Beratungsstelle einrichten, um Auskunft zu geben, sowohl in den Sprechstunden als auch per E-Mail und Telefon. Dort wird Beratung angeboten werden.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Für die Initiative bedanke ich mich beim Kollegen Kirchgatterer und bei Kollegin Pfurtscheller. Ich bedanke mich bei Ihnen für die volle Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.39