Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 276

mich zuerst einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie einen unserer Vorschläge umgesetzt haben. Es ist das ein Anliegen von mir, das ich von Anfang an schon gegenüber Ihrem Vorgänger geäußert habe und das in der Zwischenzeit, wie ich feststellen konnte, auch der Wunsch aller Mitglieder des Rechnungshofausschusses geworden ist, nämlich dass man abkommt von diesen dicken Rechnungshofberichten. Dieser hier zum Beispiel (einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend) enthält acht Berichte, die vier, fünf verschiedene Ministerien betreffen.

Sie wissen, bis diese Berichte dann bei uns landen, bis alle Teilberichte abgehandelt sind, bis wir alle Minister abgearbeitet haben, vergeht oft über ein Jahr. Daher sind wir froh darüber, dass in Zukunft Einzelberichte kommen. Das heißt nicht, dass weniger Be­richte ins Haus kommen, aber wir werden dann regelmäßig die Berichte ins Plenum herein­nehmen können und vermutlich nicht so eine Fülle haben, wie wir sie heute zu dis­kutieren haben. Wie gesagt, es sind ja mehrere solche Berichte auf der Tages­ord­nung.

Zweitens: Wir haben bereits für eine nächste Besprechung den Verfassungsjuristen aus dem Bundeskanzleramt Dr. Hesse eingeladen, mit dem wir die Vorschläge, die Sie gemacht haben, die Vorschläge, die Ihr Vorgänger gemacht hat, die Vorschläge, die aus unseren Fraktionen kommen, besprechen und schauen wollen, wo es eventuell tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung gibt. Das wollen wir tun, dass wir auch da ganz konkret vorwärtskommen und einen weiteren Schritt machen können.

Nun aber zu den einzelnen Berichten: Zu einem werde ich mich dann eventuell später noch einmal zu Wort melden, weil es wirklich eine Fülle von Berichten ist, ein Thema ist mir aber ein großes Anliegen: Ich kann mich erinnern, es hat einmal der Unteraus­schuss des Verfassungsausschusses zum Thema, was man im Bereich Schulverwal­tung effizienter, besser machen kann, getagt, und es war eine Abgeordnetenkollegin von der ÖVP, die die erste Frage gestellt hat: Herr Rechnungshofpräsident, können Sie uns sagen, wie viele Lehrer der Bund bezahlt, die aber in keiner Klasse stehen? – Und die Antwort nicht nur des Rechnungshofpräsidenten, sondern von allen – es waren ja auch Experten etwa des IHS und aus anderen Bereichen eingeladen – war: Das zu sagen ist für uns unmöglich, weil die Struktur so verzwickt ist.

Das, was ich selbst als Praktiker miterleben konnte, wie oft durch wie viele Filter das Geld gesiebt wird, bis es in der Klasse ankommt, beim Schüler landet, zeigt auch ein Bericht über die Landesschulräte in Tirol und Oberösterreich, den wir heute disku­tieren, wo man leider schwarz auf weiß sieht, dass das, was da gesagt wurde, alltäg­lich ist, dass verschiedenste Lehrpersonen im Verwaltungsbereich eingeteilt werden, die überhaupt nichts mit dem Schulbereich zu tun haben und aus dem Schulbudget finanziert werden. Das geht hin bis zu Reisekosten, Dienstwägen mit Fahrer für Landesschulratspräsidenten, das geht mit Repräsentationskosten weiter, die der Bund zu bezahlen hat, Gelder, die für Bierfeste und andere Dinge ausgegeben werden.

Ich glaube, diese Zeit sollten wir überwunden haben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir darauf schauen, dass in Zukunft alle Maßnahmen, die man setzt, alle Gelder, die wir dafür ausgeben, dann auch in der Schule ankommen, in der Klasse landen. Wenn das geschieht, dann ist auch dieser Bericht, wie ich glaube, einer, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.