Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele des Weltklimavertrags von Paris enthalten, mit einer österreichischen Klima- und Energiestrategie, einer Ökostromnovelle; alles konkret politisch ausformuliert und mit einer Fristsetzung bis Mitte des Jahres versehen.
Ich ersuche, die Kritik intensiv zu üben, aber nicht Tatsachen zu verleugnen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, die österreichische Bundesregierung widme sich nicht der Umsetzung des Klimavertrags von Paris. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Danke, Herr Abgeordneter Weninger aus Niederösterreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1463 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie der Bürgerinitiative Nr. 103 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anrechnung von Beitragsmonaten für „freiwillig verlängerte GWD“ und ehemalige „Zeitsoldaten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/16 (III-312/1385 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/5 (III-254/1386 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/13 (III-203/1387 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19.51
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte
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