Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 275

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Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele des Weltklimavertrags von Paris enthalten, mit einer österreichischen Klima- und Energiestrategie, einer Ökostromnovelle; alles konkret politisch ausformuliert und mit einer Fristsetzung bis Mitte des Jahres ver­sehen.

Ich ersuche, die Kritik intensiv zu üben, aber nicht Tatsachen zu verleugnen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, die österreichische Bundesregierung widme sich nicht der Umsetzung des Klimavertrags von Paris. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.49

19.49.51

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Danke, Herr Abgeordneter Weninger aus Nieder­österreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1463 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie der Bürgerinitiative Nr. 103 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anrechnung von Beitrags­monaten für „freiwillig verlängerte GWD“ und ehemalige „Zeitsoldaten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

19.51.154. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rech­nungs­hofes, Reihe Bund 2016/16 (III-312/1385 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2016/5 (III-254/1386 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2015/13 (III-203/1387 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


19.51.56

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte


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