Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 274

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„E-Mobilität ist eine Technologie der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder. Um E-Mobilität für die Nutzer schon heute attraktiv zu gestalten, ist die Politik aufgefordert die Rahmenbedingungen dafür zu ermöglichen.“ – Wie wahr, dem kann man sich vollinhaltlich anschließen!

Gott sei Dank haben wir bereits in der letzten Verkehrsausschusssitzung ein Aktions­paket zur Förderung der Elektromobilität mit fünf Punkten eingebracht, durch das die Elektromobilität massiv unterstützt wird, und zwar in einem Rahmen von 72 Millionen €, die dafür zur Verfügung gestellt werden.

Die Punkte sind: neue Förderaktion für E-Pkws für Private und Weiterführung für Be­triebe; es ist unter anderem eine breitere Förderung für E-Zweiräder und E-Mobilitäts­projekte vorgesehen, weiters ein konsequenter Auf- und Ausbau – vor allem uns sehr wichtig – der E-Ladeinfrastruktur und das Setzen wichtiger regulatorischer Rahmen­bedingungen, also die neue Kennzeichnung, sodass Elektromobile auch am Kenn­zeichen als solche zu erkennen sind, und als fünfter Punkt kontinuierliche Forschung, Entwicklung und Demonstration – alles in allem ein wichtiger Schritt in der Weiter­entwicklung der E-Mobilität.

Den Proponenten dieser Petition ist somit alles praktisch zum Besten gemacht. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Danke, Norbert Sieber aus Vorarlberg.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger aus Wien zu Wort. – Bitte, Herr Abge­ordneter. (Heiterkeit. – Rufe bei der SPÖ: Niederösterreich! Niederösterreich!)

 


19.46.52

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Dritter Präsident des Nationalrates! Ich lege keinen besonderen Wert darauf, aus welchem Bundesland ich komme, weil wir ja ein Bundesparlament sind, aber ich bin aus Niederösterreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich habe mir aus dem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen die Petition 78 ausgewählt, bei der es um die Förderung von E-Mobilität geht, und das aus zweierlei Gründen, nämlich erstens, weil es sich in der Diskussion und Berichterstattung der letzten Tage irgendwo verfestigt hat, dass die Bundesregierung und damit auch das österreichische Parlament reformunfreudig wären und in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert wäre. Diese Petition zeigt aber genau das Gegenteil, und mein Vorredner hat das auch angesprochen.

Wir haben ein E-Mobilitätskonzept beschlossen, das bereits mit 1. März in Kraft tritt. Dabei geht es um die Förderung für E-Pkws für Private, für Betriebe, für die Umstellung öffentlicher Buslinien auf E-Mobilität, aber auch um die Förderung des Aus- und Aufbaus von Ladeinfrastruktur et cetera; die neuen Kennzeichen werden es Gemein­den, Städten und Ländern ermöglichen, zum Beispiel Gratisparken anzubieten. Das alles sind Anliegen, die in dieser Petition gefordert sind, die bereits umgesetzt sind und mit 1. März in Kraft treten.

Es gibt aber auch einen zweiten Grund, und da wende ich mich an die Grünen: Ich höre seit dem Wochenende permanent, dass im aktualisierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung das Thema Klimapolitik nicht vorkommt. Heute hat Kollege Steinhauser explizit erklärt, das kommt in diesem Arbeitsprogramm überhaupt nicht vor. Man könnte zumindest erwarten, dass die Präambel gelesen wird, in der „Energie-, Klima- und Umweltschutzfragen“ konkret angesprochen werden. Nachfolgend widmet sich ein ganzes Kapitel der Klimastrategie. Besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen gerichtet: In Kapitel 3, „Energie und Nachhaltigkeit“, sind ganz konkrete


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