Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 273

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner aus dem Burgenland. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Das war jetzt gut!)

 


19.42.26

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Petition Nummer 91: „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“. Diese Petition habe ich selbst eingebracht. Die Petition ist ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürger in Österreich ernst genommen werden, denn es gab sehr wohl Initiativen in die Richtung, den Finanzamtstandort Bruck an der Leitha zu schließen, im Verbund mit Eisenstadt und Oberwart. Ich bedanke mich auch explizit bei den Menschen in der Region, bei den Gemeinden, den Bürgermeistern für die Unterstützung dieser Petition.

Im Endeffekt schaut es jetzt so aus, dass der Standort in Bruck an der Leitha erhalten bleibt. Eine Schließung wäre auch insofern fatal gewesen, als 42 Bedienstete, die hauptsächlich aus der Region Bruck an der Leitha, Neusiedl am See kommen, ihren Arbeitsplatz hätten verlassen müssen.

Zum Zweiten ist es meiner Meinung nach wichtig und wesentlich, dass es öffentliche Versorgungseinrichtungen und Stellen in ländlichen Regionen gibt. Vor allem ist dieser Finanzamtstandort Bruck an der Leitha auch ein Best-Practice-Beispiel für bundes­länderübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit, in diesem Fall zwischen Nie­derösterreich und Burgenland.

Des Weiteren darf ich auch erwähnen, dass nicht umsonst auch im neuen Arbeits­programm der Bundesregierung die Ausarbeitung eines Masterplans für den ländlichen Raum enthalten ist. Da ist Minister Rupprechter gefordert, bis Oktober dieses Jahres einen entsprechenden Plan gemeinsam mit den ländlichen Regionen auszuarbeiten, sodass dieser hier im Plenum nachhaltig positiv für die ländlichen Regionen beschlos­sen werden kann. Öffentliche Einrichtungen sind dazu da, Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu sichern, um auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen belassen zu können.

Geschätzte Damen und Herren! Wir Burgenländer arbeiten verstärkt nach dem Motto: Sicherung der ländlichen Regionen, indem wir dafür eintreten, Kooperationen, Zusam­menarbeit vor Schließung zu setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.44


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.44.49

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir unterstützen die Bemühungen unseres Vorsitzenden Michael Bernhard, in die Behand­lung der Petitionen etwas mehr Tempo hineinzubringen, durchaus, denn tatsächlich ist die Verweildauer mancher Petitionen im parlamentarischen Prozedere doch etwas zu lang.

Erfreulich ist, dass wir aber doch auch manchmal Petitionen haben, die wir sehr zügig bearbeiten und auch parlamentarisch mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen umsetzen können. Eine dieser Petitionen betrifft das Thema „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“. Diese Petition wurde am 19. April 2016 eingebracht, und in dieser steht ein Satz, den ich Ihnen vorlesen möchte:

 


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