Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 272

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10 € und 70 €, deswegen sind diese Menschen ganz besonders davon betroffen. Auch die Volksanwaltschaft hat in ihrem letzten Bericht aufgezeigt, dass es für diese Menschen einen besseren Zugang zu Mobilität geben sollte.

Der Vorschlag der EinbringerInnen war demnach, dass man ein Ticket schafft, eine Mobilitätsunterstützung analog zum Top-Jugendticket, das ja schon im Jahr 2013 geschaffen wurde, ein altersunabhängiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, die erhöhte Familienbeihilfe erhalten.

Diese Petition wurde im Petitionsausschuss zweimal behandelt. Es gab vier Stel­lungnahmen von Ministerien, also vom BMFJ, vom BMASK, vom BMF und vom BMVIT. Alle Stellungnahmen geben dahin gehend Auskunft, dass es eigentlich eine Sache zwischen den Verkehrsverbünden und den Ländern ist, und aus diesem Grund haben wir diese Petition jetzt einmal zur Kenntnis genommen und nicht einem Ausschuss zugewiesen, weil sie eben keinem Ausschuss direkt zuzuweisen ist, weil es keinen Fachausschuss dafür gibt.

Ich kann aber den EinbringerInnen versprechen – das waren junge Schülerinnen und Schüler von einer Schule für Sozialberufe –, dass ich mich weiter für dieses Anliegen einsetzen werde. Ich werde versuchen, Gespräche dort zu führen, wo sie hingehören, weil ich überzeugt davon bin, dass diese Maßnahme eine ganz, ganz wichtige ist, weil auch Menschen mit Behinderung Zugang zu Mobilität haben müssen. Ich werde mich dafür auch in Zukunft einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

19.40


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


19.40.04

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Petitionsausschuss ein ganz wesentliches Thema für die österreichische Pferdewirtschaft zu behandeln; da geht es um sogenannte Pensionspferde, Pferde­einstellung. Durch eine strenge Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich dass man landwirtschaftliches Nebengewerbe aufhebt und als Gewerbebetrieb einstuft, werden in Österreich 5 000 Pferdepensionsbetriebe in ihrer Struktur und in ihrem Be­stand massiv gefährdet.

Meine Damen und Herren! Die Pferdewirtschaft bringt mittlerweile in Österreich eine Wertschöpfung von 2,1 bis 2,5 Milliarden €. Das sind 25 000 bis 30 000 Beschäftigte in Österreich durch diese Art der Wirtschaftsform mit einem landwirtschaftlichen Neben­gewerbe.

Wenn jemand selbst das Heu hat, wenn jemand selbst den Hafer hat, wenn jemand selbst die Hektare dafür hat und man glaubt, das in einen Gewerbebetrieb umwandeln zu müssen, dann, sage ich ganz ehrlich, ist das die Vorstellung jener, die glauben, den Bankomaten im Himmel füllen und auf Erden entleeren zu können. Das dürfen wir hier in diesem Parlament nicht zulassen, und da werden wir auch eine gesetzliche Maß­nahme treffen müssen, wenn es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung mit der Wirtschaftskammer kommt. Das sage ich ganz offen. (Abg. Pirklhuber: Machen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag, Herr Kollege! Bin sofort dabei!)

Daher sage ich, ich bin wirklich dafür, diesen Betrieben auch in Zukunft einen Flächen­schlüssel anzubieten, nämlich maximal zwei Pferde pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu halten. (Abg. Pirklhuber: Super! Absolut gute Idee!) Das sollten auch jene, die ständig diese Bankomatvorstellung, sprich Gewerbeordnungsreform, im Auge haben, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

19.42

 


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