Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 271

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

denn eine europäische Verkehrspolitik kann nur funktionieren, wenn es eine Gleich­behandlung aller Verkehrsteilnehmer gibt und keine Bevorzugung einzelner. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.)

19.35


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.36.10

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist eigentlich ein unterschätzter Ausschuss in diesem Hohen Haus. Ich empfinde es wirklich als Privileg, in so einem Ausschuss zu sitzen, weil man einfach sieht, welche Stimmungen in der Bevölkerung vorhanden sind. Es ist für mich so eine Art Stim­mungsseismograf, der aufzeigt, wo der Schuh drückt, wo die Herausforderungen lie­gen.

Ich möchte mich jetzt auch kurz mit drei Petitionen befassen. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wenn es um die deutsche Pkw-Maut geht, dann möchte ich noch einmal thematisieren, dass das vor allem in den Grenzregionen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Kufstein wirklich ein Thema ist. Wir haben da eine Vignet­tensondersituation gehabt, die jetzt nicht mehr gegeben ist. Ich glaube, da muss man schauen, dass man im Verkehrsbereich einiges zustande bringt, deshalb bin ich froh, dass dieses Thema auch im Verkehrsausschuss diskutiert wird.

Zur Petition betreffend Carsharing und Elektroautos: Wir haben vor wenigen Wochen im Parlament Fördermaßnahmen für Elektroautos, für Plug-in-Hybridautos et cetera beschlossen, und ich glaube, daran erkennt man auch, dass die Bundesregierung in diesem Bereich auf einem guten Weg ist.

Allgemein, und da möchte ich mich Kollegen Pirklhuber anschließen, stellt sich die Frage: Wie kann man den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen noch attraktiver machen? – Ein interessanter Vorschlag, den man bereits in der Enquete-Kommission zur direkten Demokratie diskutiert hat, wäre gewesen, dass man dem Initiator einfach die Möglichkeit gibt, das Recht gibt, die Petition beziehungsweise Bürgerinitiative im Ausschuss kurz darzulegen. Ich glaube, wenn wir uns das anhören könnten, dann wäre das nicht so eine Aneinanderreihung der einzelnen Petitionen und Bürgerinitiativen, dann gäbe es noch einmal mehr Transparenz und mehr lebhafte Diskussion im Ausschuss, und das würde ich mir wünschen.

In diesem Sinn: vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

19.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

 


19.38.00

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Petition „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe“ sprechen.

In dieser Petition machen die EinbringerInnen klar, dass die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderungen trotz der Ermäßigungen vonseiten der Verkehrsverbünde und auch der Unterstützungen seitens des Sozialministeriums oft nicht leistbar ist. Das gilt vor allem für Menschen, die in Beschäfti­gungs­therapie­einrichtungen arbeiten und dort nur Taschengeld erhalten; dieses beträgt zwischen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite