Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 270

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eingeführt worden ist, nämlich unter Minister Frischenschlager. Wir wissen heute, dass das kein System ist, wie wir es uns für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, weil die Personen nur zwölf Monats­gehälter haben und auch ihre Pensionszeiten nicht entsprechend angerechnet wurden.

Es wäre ganz wichtig, dass wir hier gemeinsam etwas zustande bringen, dass wir alles gemeinsam beleuchten. Und daher, Frau Kollegin Steger, wäre es eben auch wichtig, dass man darüber redet, was die Freiheitliche Partei 2003 noch sehr begrüßt hat, nämlich die Ausdehnung der Pensionsberechnung auf 30 Monate. Das wurde noch von der AUF als ganz besondere Leistung gepriesen, also sollten wir das auch einmal positiv sehen.

Den nächsten Schritt könnten wir jetzt setzen. Wir sind froh, dass wir diese Petition haben. Volksanwalt Kräuter hat diese Petition unterstützt. Der Bundeskanzler hat die Petition unterstützt, hat nur darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, eine Rege­lung im ASVG zu treffen. Der Verteidigungsminister hat sie unterstützt. Jetzt hängt es nur mehr am Sozialminister. Wir bitten ihn sehr, dass er bei der nächsten Novelle des ASVG diese Personen, nämlich die Zeitsoldaten – manche im Militär nennen sie sogar Militärsklaven, weil sie kein entsprechendes Dienstnehmerrecht haben –, entsprechend unterstützt.

Dafür setze ich mich ein, das wünsche ich mir, und da werden wir gemeinsam, ich glaube, ganz viele hier in diesem Haus, unseren Druck auf den Sozialminister auch weiterhin aufrechterhalten – für die freiwillig verlängerten Grundwehrdiener und für die Zeitsoldaten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.33.49

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich bei Anliegen, die den öffentlichen Verkehr oder die Mobilität betreffen, über Bürgerinitiativen oder Petitionen an das österreichische Parlament. Das beginnt bei einem verbesserten und finanziell leistbaren Zugang zu öffentlicher Mobilität, so wie wir es auch in dem Anliegen der Petition 63 vorfinden, geht aber auch darüber hinaus, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau von Eisenbahnstrecken und den Umbau von Bahnhöfen, Haltestellen oder um Zughalte geht.

Es sind aber nicht nur schienenbezogene Anliegen, die eingebracht werden, sondern sie betreffen natürlich auch die Straße. In der Petition 78 – es wurde heute schon darauf hingewiesen – wird eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Förderung von Elektroautos und Carsharing gefordert. Die ökologischen Vorteile von E-Fahrzeugen sind unbestritten und bekannt, diese benötigen aber auch ein flächendeckendes Angebot an Infrastruktur; darauf wird auch in der Petition bereits hingewiesen. Diese Petition wird dem Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung und Beratung zugewiesen, da auch Maßnahmen gefordert werden, die in Fachkreisen noch zu diskutieren sind, wie das BMVIT in seiner Stellungnahme ausgeführt hat.

Meine Damen und Herren! In der letzten Ausschusssitzung wurde auch eine Petition eingebracht, die sich mit der Einführung einer diskriminierenden Pkw-Maut in Deutsch­land auseinandersetzt – ein Anliegen, das wir heute Vormittag bereits sehr ausführlich in der Aktuellen Europastunde behandelt und diskutiert haben. Wir werden alle diese Maßnahmen unterstützen, bei denen es vor allem darum geht, dass es für öster­reichische Autofahrer zu keiner Benachteiligung kommt. Ich begrüße diese Forderung,


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