Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 269

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nicht war und auch nicht ist. Es scheint, dass auch dieses Problem eine bloße Inszenierung war.

Ich glaube aber nicht, dass das Petitionsrecht auf diese Art und Weise genützt werden sollte, denn es wird ohnehin viel zu oft etwas hinausposaunt, vermeintliche Fakten werden verbreitet, kommentiert, es wird sich darüber aufgeregt, und letztendlich stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Besser wäre vielleicht – um mit William Shakespeare auch zu schließen –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

19.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.29.24

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Nun auch meine Stellungnahme zum Sammelbericht: Wie üblich bietet dieser Sammel­bericht eine Zusammenfassung der im Ausschuss behandelten Bürgerinitiativen und Petitionen. Diese Bürgerinitiativen und Petitionen haben sich mit sehr vielen Themen­bereichen befasst, wie zum Beispiel Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Verkehr, Förde­rung der E-Mobilität beziehungsweise auch mehr Personal für Finanz, Polizei et cetera. Diese Anliegen waren stets von persönlichem, aber auch sehr stark von kollektivem Interesse geprägt.

Im Ausschuss wurden auch zwei Bürgerinitiativen behandelt, die sich mit dem Thema Wohnen befassen. Ich möchte ganz kurz auf die Bürgerinitiative 105 eingehen, in der gefordert wird, dass die Maklerprovisionen abgeschafft werden, beziehungsweise die Bürgerinitiative 97, in der leistbares Wohnen gefordert wird.

Wir sehen dahin gehend im Arbeitsprogramm der Regierung einen richtigen Schritt, weil das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 das Thema Wohnen in einem eigenen Kapitel behandelt – mit dem Wohnpaket. Das entspricht genau dem, was hier gefordert wird: dass hoch qualitatives Wohnen auch leistbar wird. Wir sehen dies­bezüglich, dass diese Bürgerinitiativen behandelt worden sind und dass das auch in die richtige Richtung geht.

Ein wesentlicher Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass das Thema Wohnen nicht nur aufgenommen worden ist, sondern konkret mit Lösungen versehen und auch terminlich mit einem Schwerpunkt festgelegt worden ist.

Geschätzte Damen und Herren! Für uns ist Wohnen, leistbares Wohnen, ein Grund­bedürfnis, und es darf nicht zum Luxus werden. Ich sehe in diesem Regierungs­programm wichtige Schritte. Ich wünsche mir, dass dieses Regierungsprogramm in der Bundesregierung genauso wie im parlamentarischen Prozess zügig umgesetzt wird. Ich denke, dass das in die richtige Richtung geht, und möchte mit dem Satz schließen: Gemeinsam werden wir es schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.31.42

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt sehr gerne etwas zu den Ausführungen der Kollegin Steger sagen, die leider nicht mehr im Saal ist. Sie hat zu Beginn dieser Debatte eine emotionale Rede gehalten, in der es um die Zeitsoldaten gegangen ist, um eine Institution, die unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister


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