Ich möchte die Gelegenheit nutzen – wenn ich über Bildung rede –, um auch einmal Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Ich kenne in meinem Wahlkreis doch einigermaßen viele Volksschulen, Neue Mittelschulen, Gymnasien, Fachschulen, Polytechnische Schulen und berufsbildende höhere Schulen. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr, sehr engagiert in ihrem Beruf arbeiten, ausgezeichnete Arbeit machen und wirklich auch viel weiterbringen. Ich möchte abschließend die HTL Waidhofen an der Ybbs als Leuchtturm nennen, da hat es am vergangenen Wochenende einen Tag der offenen Tür gegeben. Ich bin reingegangen, habe ein tolles Fußballprojekt gesehen, das ich schon länger kenne – die sind da gut unterwegs –, habe zum ersten Mal die Möglichkeit gehabt, eine Virtual-Reality-Datenbrille zu sehen und habe mit jungen Absolventen gesprochen, die knapp vor einer Unternehmensgründung stehen. Also in unserem Bildungssystem wird sehr viel Positives gemacht, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.23
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätztes Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema bereits angesprochen: Bei den vielen verschiedenen Sammelberichten gibt es nicht nur das Problem, dass sie sehr spät ins Plenum kommen, sondern auch, dass sie völlig unterschiedliche Materien behandeln. So ist schon sehr viel über Pädagogik gesprochen worden und über die Schulen. Ich möchte aber trotzdem zum Thema Finanzen kommen, weil es ja auch einen Bericht von der Kontrollbank gibt.
Vorher komme ich aber vielleicht noch zu einem Thema, das die Finanzen und auch die Schulen betrifft: das Thema Neue Mittelschule. Für mich ist das nicht ganz klar. Die Lehrerpersonalkosten betragen in der Neuen Mittelschule pro Schüler 7 500 €, 6 700 € in der Hauptschule und 4 800 € in der Unterstufe im Gymnasium. Trotzdem man so viel Geld in dieses System pumpt, zeigen uns die PISA-Studien, dass das Ergebnis immer schlechter wird. Vielleicht kann mir einer der Pädagogen oder Pädagoginnen erklären, warum man an diesem System der Neuen Mittelschule einfach starr festhält.
Jetzt zur Kontrollbank: Ich habe hier einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2013, vom 31. Jänner 2013, also auf den Tag genau vor vier Jahren – das passt gut mit der Ankündigungspolitik zusammen, von der wir heute sehr viel gehört haben, damit, was jetzt alles neu wird und umgesetzt wird –, damals ist die Kontrollbank geprüft worden, also die Haftungen, die der Bund für Exportfinanzierungen übernimmt: „Der Staat verschiebt Milliardenrisken in die Zukunft“.
Es gibt jetzt, vier Jahre später, einen Follow-up-Bericht, und der Follow-up-Bericht zeigt uns, dass alle vollmundigen Versprechungen des Finanzministeriums nicht eingehalten wurden. Wir haben damals ein Volumen von 13,5 Milliarden € an Haftungen gehabt, die großteils mit Schweizer-Franken-Krediten finanziert wurden und ein entsprechendes Risiko hatten. Das Finanzministerium hat dann dem Rechnungshof in Aussicht gestellt, dass es daran arbeiten wird, dieses 13-Milliarden-€-Paket auf 10 Milliarden € zu reduzieren. – Das Gegenteil war der Fall: Sogar Herr Finanzminister Schelling, der zu dem Zeitpunkt, als er in die Regierung gekommen ist, noch die kleinen Häuslbauer mit ihren Franken-Krediten kritisiert hat, hat mit diesen Franken-Krediten weitergezockt und diese Summe auf 18,5 Milliarden € erhöht.
Allein im Zeitraum 2014/2015, also innerhalb eines halben Jahres, ist das Risiko auf 5,8 Milliarden €, also um 2,4 Milliarden € gestiegen. Ich frage mich schon, was im
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