Finanzministerium gemacht wird, warum man da völlig gegen die Empfehlungen des Rechnungshofes arbeitet und diese Risken weiter in Kauf nimmt. Das Problematische, das ich an dieser Sache sehe, ist, wenn jetzt Verluste entstehen, und es sind Verluste entstanden – damals hat es „Die Presse“ hochgerechnet, im Jahr 2013 sind Verluste von 1,9 Milliarden € entstanden –, dann werden diese Verluste in Form einer sogenannten Überbindung in die Zukunft verschoben. Das heißt, man hofft einfach, dass sich die Kurse wieder entsprechend entwickeln.
Es ist so ähnlich wie im Casino: Man spielt weiter und hofft, dass man irgendwann einmal gewinnt und dann diese Verluste abgedeckt werden. Man macht das natürlich rein aus budgetschonenden Überlegungen, weil man diese Verluste sonst natürlich budgetmäßig abdecken müsste. Wenn ich mir das heute bei den 18,5 Milliarden € anschaue und wenn ich die gleiche Berechnungsmethode anlege – es sind über 2,4 Milliarden €, die da offensichtlich schon an Verlusten entstanden sind –, dann stellt sich wirklich die Frage, was mit der Ankündigungspolitik des Herrn Finanzministers ist. Seit Jahren erklärt er uns hier, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und er selbst zockt und schraubt die Ausgaben in die Höhe. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.27
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Einführung des neuen Lehrerdienstrechts unter die Lupe genommen und dabei einige Punkte für kritikwürdig befunden. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, dass die Einführung des neuen Lehrerdienstrechts an sich schon ein Monumentalereignis war – Stichwort Lehrergewerkschaft. Ich glaube, mehr brauchen wir zum neuen Dienstrecht nicht zu sagen. (Abg. Rädler: Gut so!)
Zum neuen Dienstrecht: Der Anlass hiefür war, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer im internationalen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lehrverpflichtung hatten, das heißt also, die Lehrerinnen und Lehrer haben zu wenig Stunden unterrichtet. Das kann ich als Pädagogin so nicht stehen lassen, denn von den Kritikern wird nie erwähnt, dass eigentlich noch weitere Arbeiten zu leisten sind. Das sind zum Beispiel die Vor- und Nacharbeiten, die Korrekturarbeiten und viele, viele administrative Leistungen. Es ist also eine enorme Arbeitsleistung, die bei korrekter Diskussion nicht unter den Tisch fallen darf.
Es ist natürlich nicht alles über die budgetären Aspekte zu betrachten, sondern ein ganz wichtiger Teil ist, dass die Anfangsgehälter der LehrerInnen, der jungen Lehrerinnen und Lehrer, angehoben wurden und die Gehaltskurve abgeflacht wird. Das zeugt von großem Respekt und großer Wertschätzung gegenüber den LehrerInnen, und speziell gegenüber den jungen LehrerInnen.
Ich gebe dem Rechnungshof recht, wenn er kritisiert, dass die Übergangsfrist für die neu eintretenden LehrerInnen in das neue Dienstrecht zu lange dauert, das könnte vielleicht früher passieren, eine kürzere Frist wäre eventuell zielführender gewesen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Positiv darzustellen, und das hat auch der Rechnungshof so befunden, ist, dass es die neue Dienstrechtsnovelle geschafft hat, ein einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer zu erreichen. Das ist eine beachtliche Leistung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.29
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite