Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 294

Dem Grunde nach ist nach militärischen und wirtschaftlichen Kriterien zu unter­scheiden, welche unterschiedliche Führungsstrukturen erfordern. Wird durch den Rechnungshof nun kritisiert, dass eine militärische Nutzung zu Ausbildungszwecken nicht ausreichend erfolgte, ist auf den durch die vorangegangene unter dem ehe­maligen Bundeskanzler Faymann wie auch amtierende Bundesregierung vorgegebe­nen Abbau der Heeresstrukturen zu verweisen.

Bezeichnend für die Lage des ÖBH, insbesondere des Truppenübungsplatzes in diesem Zeitraum, ist die Darstellung der Unterlassung einer Räumung von Blindgän­gern, sodass von einer Gefährdung von Heerespersonal wie auch zivilen Personen ausgegangen werden kann.

Die Prüfung des Truppenübungsplatzes durch den Rechnungshof ergab gravierende Mängel, welche als Folge eines durch die Politik gewünschten Heeresrückbaues zu begründen sind. Im Grunde ist das österreichische Bundesheer in der Lage, erfor­derliche Strukturen eigenständig zu stellen und den Anforderungen entsprechend zu agieren. Mögen die kritischen Bewertungen des Rechnungshofes wie auch das Sicher­heitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung zu einer gestiegenen Wertschätzung des österreichischen Bundesheeres verhelfen. – Danke.

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.57.32

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin nimmt aufgrund von Heiserkeit einen Schluck aus dem Wasserglas.) – Sonst trinke ich am Rednerpult nichts. (Allgemeine Heiterkeit.)

Sie haben ja jetzt alle die Ausführungen meiner VorrednerInnen und auch die Aus­führungen der Frau Präsidentin mitverfolgen können. Es ist ja immer wieder das Gleiche. Der Rechnungshof empfiehlt, und die Abgeordneten der Regierungsparteien wiederholen die Empfehlungen. Dann haben wir heute Vormittag sozusagen eine Neuauflage des Regierungsprogramms, und dort findet man bereits im Kapitel Bildung wieder nichts von dem, was wir jetzt am Abend als Empfehlung diskutieren. Irgendwie bekommt man da schön langsam Vorstellungen, dass etwas nicht stimmen kann, entweder die Wahrnehmungsfähigkeit der Kollegen oder das Verhandlungsergebnis der Regierungsparteien.

Es ist jedes Mal dieselbe Malaise: Die Kritik von allen Fraktionen im Ausschuss an den Missständen ist einstimmig. Das ist klar, weil der Rechnungshof ja ein sehr konsis­tentes Papier und sehr valide Prüfungsergebnisse vorlegt. Er hat ja, dieser Rech­nungshof, auch über den gesamten Komplex Schulverwaltung, Schulreform einen eigenen Positionsband herausgebracht. Ich finde aber nichts davon in diesen Überle­gungen und in diesen Fahrplänen der Regierung, die wir heute Vormittag diskutiert haben. Halten wir uns jetzt selber zum Narren? – Das ist die volkstümliche Frage­stellung, die ich jetzt wage.

Es wird halt so weitergehen, außer es wird neu gewählt. Auch dann haben wir nach wie vor die Hürde – und das ist ja von den Rednern und Rednerinnen indirekt ange­sprochen worden –, dass die Landesverwaltung nicht will. Wir haben sehr wohl Abge­ordnete, die eigentlich das Gesamtwohl der Republik vertreten sollen, aber gleichzeitig stehen halt die Abgeordneten auf den Landeslisten, die von den jeweiligen Landes­hauptleuten mitbeeinflusst werden, und das ist der Kern des Problems.