Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 295

Solange wir den Kern des Problems nicht dahin gehend lösen, dass endlich der Bundesrock die Haltung der Abgeordneten bestimmt und nicht das Landeshemd oder ‑leiberl, so lange rennen wir auch bei diesen Diskussionen im Kreis, Frau Präsidentin! Es ist ja eigentlich schade um Ihre Zeit und teilweise schade um unsere Zeit, wenn sich nichts ändert. Und ich sehe nichts, was sich ändert, aufgrund dessen, was hier im Positionspapier steht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Walser hat bereits gesagt: Es wird 1 Milliarde € verschwendet, eine Geldverschwendung durch fehlerhafte, mangelhafte Doppelstrukturen, Mehrfachkom­petenzen, Überschneidungen und Fehlallokation von Geld, das nicht bei den Schülern ankommt, sondern in der Behörde rotiert, weil es machtpolitisch gelegen kommt.

Das ist der Befund. Ändert sich nichts, ist das anprangerungswürdig, und, meine Güte, es ist Ihre Verantwortung, dass das Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird!

Es gibt aber einen leichten Silberstreif, Kollege Mayer hat es schon angedeutet: Wir haben ja im Rechnungshofausschuss in manchen Bereichen, wo die Landeshauptleute keine Einflussmöglichkeit haben, wo wir selbst als Bundesverantwortliche sozusagen entscheiden können, einen gewissen Konsens. Es gibt zehn Punkte, die ich selbst aus dem Konsens der Beratungen im Rechnungshofausschuss konzipiert habe.

Ich habe sie als Oppositionsabgeordnete im Juni vorgelegt: Liebe Abgeordnete der Regierungsparteien, wir haben gemeinsam etwas vor, machen wir was! Es dauert jetzt ungefähr schon mehr als ein halbes Jahr, und Herr Kollege Mayer hat sich glücklicherweise bereit erklärt, einen weiteren Termin mit Experten auszumachen, damit wir endlich die zehn Konsenspunkte umsetzen können. Ich meine, das ist doch mühsam. Da sind so einfache Dinge wie Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungs­hof, Verkürzung der Prüfungszeit, die auch Sie, Frau Präsidentin, vorgeschlagen haben, enthalten, aber jetzt ziehen wir halt wieder eine Expertenrunde ein. Das ist etwas, was wirklich zulasten der Bevölkerung, zulasten der Flexibilität in diesem Hause geht und vor allem den Rechnungshof wieder mit Dingen beschäftigt, die eigentlich schon längst abgehakt gehören.

So ist es, und ich hoffe doch, dass Herr Kollege Mayer und Herr Kollege Gahr und auch Frau Kollegin Schenk und Herr Kollege Zanger, dass wir uns gemeinsam wieder in einer Runde treffen und endlich einmal ein Ergebnis vorweisen können. Mein Wort in Ihr Ohr, Herr Kollege, Frau Kollegin, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.02

21.02.36

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung beziehungsweise der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den vorliegenden Bericht III-312 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Lehrerdienst­rechts ermöglicht umfassende personelle Autonomie.