Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-254 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-203 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/10 (III-294/1464 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/8 (III-283/1465 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. Ich stelle Ihnen 3 Minuten freiwillige Redezeit ein. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Den heutigen Rechnungshofbericht zur Forschungsfinanzierung in Österreich haben wir, glaube ich, alle mit Spannung erwartet. Vielen herzlichen Dank auch für die großartigen Berichte. Ich glaube, es gibt erstmals einen umfassenden Gesamtüberblick über die Zahlungsströme und die Forschungsfinanzierung in Österreich.
Die Debatte im Ausschuss hat, glaube ich, gezeigt, dass wir alle den Bereich Forschung, Innovation, Technologie und die Forschungsförderung sehr, sehr ernst nehmen und die Mittel möglichst effektiv und effizient einsetzen wollen.
Was wir im Ausschuss gemerkt haben, ist, dass wir sehr konstruktiv diskutiert haben und uns alle bemühen, möglichst gemeinsam Schlüsse zu ziehen. Wenn auch die Empfehlungen oder vor allem die Kritikpunkte in vielen Bereichen geteilt werden, so ist es aber, glaube ich, dennoch noch notwendig, dass wir auch gemeinsam überlegen, was konkrete Ableitungen sein könnten, weil es halt auch wenig Patentrezepte gibt, die allgemeingültig anzuwenden sind.
Ich möchte das ganz konkret ausformulieren: Wir haben zum Beispiel die Kritik aufgenommen, dass es in Österreich zu viele Förderprogramme gibt. Es hat den Begriff Programmdschungel gegeben. Es hat dann die Kritik gegeben, dass es zu viele kleine Programme gibt. Und da gibt es durchaus, glaube ich, auch Grundsatzfragen, die wir diskutieren sollten. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern muss besser werden. Da muss mehr Transparenz eingefordert werden, und es muss noch stärker
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