am meisten zu diesen Schulden beitragen. Es sind in erster Linie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kleinunternehmen.
Wenn man jetzt die Vermutung anstellt – und das haben wir im Ausschuss auch getan und den Herrn Finanzminister gefragt –, dass vor allem in den Grenzgebieten im Baubereich sehr häufig Unternehmer aus dem Osten herüberkommen und hier ein Unternehmen gründen, dann lässt sich auch vermuten, dass vielleicht doch ein sehr großer Teil davon zu den Steuerschulden in Österreich beiträgt. Der Finanzminister hat darauf keine Antwort gegeben. Meiner Meinung nach ist keine Antwort auch eine, doch auch das werden wir in Form einer schriftlichen Anfrage noch erfragen und sehen, ob wir da richtig liegen oder nicht. Es muss ja nicht sein, es kann sein. Wenn ich keine Antwort bekomme, liegt jedenfalls der Verdacht schon sehr nahe.
Insgesamt muss man sagen, wenn ich ein solches Ausmaß an Finanzschulden oder Außenständen habe, muss ich mich irgendwann einmal darum kümmern, dass ich das zurückbekomme.
Interessant ist auch, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass man nicht einmal sagen konnte oder eigentlich keinen Überblick darüber gehabt hat, wie alt diese Schulden schon sind oder wie unterschiedlich lange sie schon bestehen. Das heißt, da fehlt es eindeutig an einem Frühwarnsystem, das rechtzeitig darauf hinweisen würde: Aufpassen, da müsste man etwas tun!
Ich bin kein Freund davon, dass das Finanzamt irgendwelche strengen Prüfungen vollzieht oder bei Außenständen sehr restriktiv agiert, wie das ja oft der Fall ist. Finanzbehörden und Gebietskrankenkasse sind ja bekanntermaßen jene Institutionen, die gleich einmal mit einem Konkursantrag da sind. Das finde ich nicht sehr sinnvoll.
Es wäre eher danach zu trachten, sich in Form eines Risikomanagements mit dem Schuldner einmal zu besprechen und zu eruieren, welche Möglichkeiten er noch hat, denn wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geschickt wird, schaut man meistens bei den Außenständen auch durch die Finger. Mit einem geschickten Management könnte man da vielleicht im Vorhinein solche Insolvenzen abwenden.
Wie gesagt: Risikomanagement fehlt, Frühwarnsystem fehlt. Es fehlt auch die entsprechende EDV-Unterstützung in Form eines Analyseprogramms. Das alles wäre eigentlich zu machen, und mich wundert es schon, dass ein so renommiertes Ministerium wie das Finanzministerium, in dem sehr viele Experten sitzen, das nicht zusammenbringen sollte.
Ich denke, da wird Handlungsbedarf gegeben sein. Wir werden beizeiten die Umsetzung der Empfehlungen abfragen, vor allem in Hinblick darauf, dass – wie man bemerken konnte und es auch dem Bericht zu entnehmen ist – bereits frühere Prüfungen, die bis ins Jahr 2007 zurückreichen, nichts bewirkt haben und die Empfehlungen von dort auch nicht umgesetzt wurden.
Ich denke, da ist wirklich viel Geld dahinter, da könnte man schon etwas machen. Vor allem sind es Steuereinnahmen der Republik. Wenn man sie richtig managt, hat man vielleicht andere steuerliche Maßnahmen in Form von Steuererhöhungen auch nicht notwendig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.05
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kurz zur KELAG: Es ist ein Sittenbild der öffentlichen Misswirtschaft, das
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