Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 312

Ich darf festhalten, dass im Jahre 2009 die KELAG Wärme GmbH über sechs inlän­dische und 16 ausländische Beteiligungen verfügte, aber viele auch schon damals ne­gativ bilanzierten. Ich darf hier aus dem Rechnungshofbericht zum Zustand im Jahr 2009 zitieren: „Einem Kapitaleinsatz von 31,13 Mio. EUR (…) standen Rückflüsse von 3,58 Mio. EUR, Verluste von 12,15 Mio. EUR sowie Aufwendungen von 1,70 Mio. EUR gegenüber.“

Als Konsequenz liquidierte beziehungsweise verkaufte die KELAG Wärme GmbH 13 ihrer ausländischen Beteiligungen, zwei inländische mussten aufgrund anhaltender Verluste ihren operativen Betrieb einstellen.

Für mich drängt sich einmal mehr die Frage auf – und ich habe sie auch schon in der Ausschusssitzung gestellt –, warum gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem auch ein anderes Kärntner Unternehmen sehr stark auf einen Expansionskurs gesetzt hat, vorwiegend auch in Südosteuropa, auch die KELAG Wärme auf diesem Markt aktiv wurde.

Es wurde des Weiteren auch die Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe etwa bei Bau- und Montagearbeiten kritisiert. Dabei kam es zu groben Verstößen, und diese entsprachen laut Rechnungshof einem Einsparungspotenzial von rund 3,31 Millio­nen €.

Einige Vergabemängel wären bei gesetzmäßigen Vergabeverfahren gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 erheblich und unbehebbar gewesen.

Ich darf zum Schluss kommen und ein wenig abkürzen. Mein Vorredner – und da gebe ich ihm recht – hat erwähnt, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes sehr rasch und zügig umgesetzt wurden und dass die KELAG seit dieser Zeit – seit diesem Rechnungshofbericht, aber auch schon ein wenig davor – diese Hausaufgaben gemacht hat und mittlerweile die Wärmetochter auch wieder stabil dasteht. Das hat auch diese Stellungnahme gezeigt, und wir hoffen dann auf einen Follow-up-Bericht, auf eine Follow-up-Überprüfung, ob sich die positive Tendenz, die festgestellt werden kann, bei der KELAG Wärme auch fortgesetzt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

22.01.00

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Ein anderes Kapitel, das in diesem Bericht angesprochen wurde, ist das Thema der Löschung von Abgabenschulden.

Wer sich darunter nichts vorstellen kann, es ist ganz einfach: Es sind ausgebuchte Steuerschulden, die österreichische Unternehmen beim Finanzamt haben.

Die Gesamtsteuerschulden – nicht die gelöschten – belaufen sich in Österreich auf 7,67 Milliarden € zum Zeitpunkt Ende des Jahres 2013. Ich nehme durchaus an, dass es vielleicht ein bisschen mehr geworden ist, was wir im Zuge einer Anfrage schon noch erfahren werden. Das ist ja nicht nichts! Das sind immerhin 10 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes in einem Jahr.

Zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2013 waren von den 7,67 Milliarden € sozusagen 1,8 Mil­liarden € uneinbringlich. Es ist auch ganz interessant, wie sich das zusammensetzt. Rund die Hälfte davon, über 800 Millionen €, resultieren aus Umsatzsteuerschulden, das heißt, aus nicht bezahlter Umsatzsteuer.

Wenn man ein wenig weiter in die Tiefe geht, dann erfährt man, dass der Rechnungs­hof auch die Unternehmensstruktur analysiert hat, also welche Unternehmensformen