Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 311

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Zwischenergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Brosz: Ein Geheimpapier!)

21.55.559. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rech­nungs­hofes, Reihe Bund 2016/2 (III-245/1466 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

21.56.25

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele andere europäische Energieversorger hat auch die KELAG Wärme GmbH nach der Liberalisierung des Strommarkts in der Hoffnung, dadurch ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu ergattern, auf einen allzu raschen Expansionskurs gesetzt, und das ist leider – man kann es nur so sagen – ordentlich danebengegangen und hat zur Vernichtung vieler, vieler Millionen Euro geführt.

Die Ursachen sind vielfältig. Der Rechnungshof hat das sehr genau analysiert. Es lag am fehlenden Beteiligungsmanagement, an Schwächen im Controlling, einer fehlenden Abstimmung mit dem Mutterkonzern und hat bis hin zu gesetzwidrigen Vergabever­fahren gereicht.

Was spannend und auch wichtig für die Arbeit des Rechnungshofausschusses und des Rechnungshofes war, ist natürlich, dass uns bestätigt wurde, dass der Großteil der Rechnungshofempfehlungen bereits umgesetzt wurde, dass man daraus gelernt hat und dass auch die Schäden mittlerweile sehr umfassend saniert worden sind. Das ist ein Beleg für die tolle Kontrollarbeit des Rechnungshofes, dessen Empfehlungen man ernst nimmt. Für einen großen Kärntner Arbeitgeber wie die KELAG mit vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das auch sehr, sehr wichtig für eine erfolgreiche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

21.57.50

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentinnen! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Kucher ein wenig widersprechen, denn diese Kalamitäten, die wir in Kärnten bei der KELAG Wärme GmbH festgestellt haben, haben weder etwas mit der Liberalisierung des Strom­marktes zu tun noch mit internationalen Tendenzen einer Expansionsentwicklung, sondern es waren schlichtweg Managementfehler, eine Fehleinschätzung der Lage. Das hat ja auch der Rechnungshof sehr gut zum Ausdruck gebracht, dass beginnend mit dem Jahr 2001 in dieser Dekade eigentlich ohne Absprache mit der Mutter die KELAG Wärme einen Expansions-, einen massiven Expansionskurs gefahren ist, der enorme Auswirkungen auch auf das Gesamtunternehmen hatte.