Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 10583/AB bis 10587/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs.4, 74d Abs.2, 74f Abs. 3, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 97 betreffend „Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1967/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächster Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen

Antrag 1968/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung

Antrag 1971/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen

Antrag 1972/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personeller Aufnahmestopp für Sozialversicherungsträger

Antrag 1977/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes

Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes

Antrag 1982/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern für

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 3