Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 39

10.22.51

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen, sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde schon von mei­nen Vorrednern erwähnt: Der Elfte Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes ist ganz interessant zu lesen, mit sehr vielen Herausforderungen umweltpolitischer Natur, aber natürlich auch mit kritischen Anmerkungen in Richtung des Ministeriums und auch in Richtung der Regierungsparteien, um den Klimawandel in Österreich hintanzuhalten.

Ein kritischer Punkt, den ich hier gleich vorweg anmerken möchte, ist zum Beispiel – das ist unserer Meinung nach eine zweifelhafte Empfehlung –, dass der Emissionszer­tifikatehandel eine umweltpolitische Maßnahme wäre. Ich sehe nicht ein, warum da­durch, in welcher Form auch immer, die Verminderung von Treibhausgasemissionen er­folgen sollte.

Damit komme ich gleich zum Thema: Der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Herr Mag. Rebernig, hat ja im Umweltausschuss auf Nachfrage meinerseits, um wel­che Maßnahmen es sich bei diesem Emissionszertifikatehandel handle, die eine Ver­besserung im CO₂-Bereich brächten, definitiv gesagt, dass es keine einzige umwelt­politische Maßnahme gebe. Er hat das dezidiert verneint.

Da frage ich mich schon, Herr Bundesminister: Müssten wir vonseiten Österreichs die­sem Emissionszertifikatehandel nicht endlich auf EU-Ebene die Gas abdrehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Denn was fördert dieser Emissionszertifikatehandel? Wer fördert …? (Abg. Brunner: Dann sollten wir endlich einmal selbst Maßnahmen setzen, oder?!) – Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, das ist wichtig. (Abg. Brunner: Dann stimmen Sie mal mit!) Ja, wir stimmen dann mit, wenn es Maßnahmen sind, die auch ökologisch und wirtschaftlich verträglich sind. Das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Politik hat etwas mit Hausverstand zu tun (Abg. Brunner: Ja, genau!), und wir setzen unseren Hausverstand ein. Diese Maßnahmen, die Sie zum Beispiel … (Abg. Brun­ner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!) Ich nenne nur das Murkraftwerk in Graz als Beispiel. (Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!) Sie lehnen eine Umweltmaßnah­me, eine ökologische Maßnahme, wie man Energie erzeugen kann, ab. Sie lehnen das ab, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!) – Beim Murkraftwerk in Graz sind wir stark dabei, das ist gar kein Thema.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, das ist die Mobilität. Im Verkehrsbereich waren ein wesentlicher Punkt bei diesen Maßnahmen, die im Umweltkontrollbericht enthalten sind, zum Beispiel Umweltzonen und die Aufhebung der Steuerbegünstigung von Die­sel. Da kann ich nur aus eigener Erfahrung sprechen: Graz – wieder das Beispiel Graz – sollte eine Umweltzone einführen. Diese Umweltzone wurde damals von allen Regie­rungsparteien abgelehnt, 2010, 2011, 2012, 2013; sie hätte zur Folge gehabt, dass 90 000 Diesel-Pkw-Besitzer nicht mehr in die Stadt hätten fahren dürfen. Das wäre der erste Schritt gewesen. Der zweite Schritt wäre gewesen, in der Stadt Graz wären 1 500 Ar­beitsplätze gefährdet gewesen. – Das ist nicht meine Erfindung, das steht in einer Stu­die von Joanneum Research, die diese Studie definitiv auf den Markt gebracht hat.

Das sind Maßnahmen, die wirtschaftsfeindlich, auch umweltfeindlich sind, denn eines kann man schon sagen: Wir pendeln und pendeln immer mehr – dem muss man ent­gegentreten.

Die Steuerbegünstigung von Diesel bringt 57 Prozent der Menschen einen positiven Effekt – 57 Prozent! –, auf der einen Seite der Landwirtschaft, auf der anderen Seite der Bauindustrie, auch dem Transportsektor. Wenn wir diese Maßnahme, wie Sie es vor­geschlagen haben, jetzt abschaffen würden, brächte das im Endeffekt eine Mehrbelas-