Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 73

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kol­leginnen und Kollegen betreffend: Empfehlungen des Elften Umweltkontrollberichts un­verzüglich umsetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

12.01.412. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Jahresbericht 2015 des ORF ge­mäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Ver­fassung und Medien (III-253/1468 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

12.02.15

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie! Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachmittagsfernsehprogramm am Montag, dem 30. Januar 2017, sieht wie folgt aus: 14.10 Uhr: „How I Met Your Mother“, 14.32 Uhr: „How I Met Your Mother“, 14.53 Uhr: „Malcolm mittendrin“, 15.16 Uhr: „Die Goldbergs“, 14.38 Uhr: „Fresh Off the Boat“, ge­folgt von nochmals zwei Sendungen „How I Met Your Mother“; und so geht das weiter bis zum Morgen.

Meine Damen und Herren! Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahle diese Sendungen aus, denn es sind allesamt amerikanische Produktionen – aber weit gefehlt: Es ist das Nachmittags­programm von ORF eins. Ich wusste nicht, dass amerikanisches Fernsehen im ORF so beliebt ist, denn von 52 gezählten Programmpunkten sind mit Ausnahme von „Wetter“, „ZIB“, „Dschungelbuch“ und ein paar anderen Sendungen alles amerikanische Produk­tionen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Herr Präsident Trump wird sich freuen, dass seine heimischen Produkte bei uns so beliebt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich nun der ORF in seinem Bericht als eines der erfolgreichsten öffentlich-recht­lichen Unternehmen bezeichnet, dann ist das entweder reine Selbstüberschätzung oder Selbstbeweihräucherung, mit Sicherheit aber vor allem Realitätsverweigerung, denn wer sich durch Zwangsgebühren seine Einnahmen sichern kann, mit einem zu 90 Pro­zent rot-schwarz besetzten Stiftungsrat, der ist locker in der Lage, schwarze Zahlen zu schreiben – und wenn es dann einmal nicht mehr geht, dann macht man wieder eine Gebührenerhöhung von 6,5 Prozent.

Wenn Herr Generaldirektor Wrabetz meint, dass es konsequente Programm- und Stra­tegiearbeit ist, seine Zuseher mit überwiegend amerikanischen Soap-Operas zu be­rieseln, dann brauche ich dazu eigentlich nichts mehr zu sagen, das kann jeder selbst beurteilen. Immerhin kauft der ORF 67,5 Prozent seiner Sendungen zu, er lässt sich das 30,7 Millionen € kosten.

Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zur gelebten Objektivität und Unparteilichkeit des ORF: Im März 2016 durfte der ehemalige Bundeskanzler Faymann in der Sendung „Im Zentrum“ allein auftreten. Herr Oberhau­ser – er ist ehemaliger ORF-Informationsdirektor – bezeichnete das als einen beispiel-