legen, wenn wir entscheiden, was denn wirklich der bessere Weg ist. Ich denke, wenn es das Angebot wäre, dass das alles über die Parlamentsdirektion den Medien entsprechend angeboten werden kann, dann haben wir nicht nur einen Zwischenschritt gemacht, dann haben wir einen Meilenstein gesetzt.
Nicht, dass ich falsch interpretiert werde: Ich bin nicht gegen die Öffentlichkeit, sondern die Frage ist, wie wir es machen. Das sollte man meiner Meinung nach wirklich im Lichte dieser Vereinbarung der Verfassungssprecher auch durchaus zügig gemeinsam besprechen und schauen, dass wir zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Steinbichler, vielen Dank für diesen Antrag! Dazu nur einige Gedanken zur Aufklärung betreffend die Begriffe öffentlich und nicht öffentlich: Es ist jetzt schon so, dass in den Ausschüssen immer wieder Situationen gegeben sind, die öffentlich gemacht werden. Da gibt es Hearings, da gibt es Experten, die Rede und Antwort stehen, und so weiter. Und wenn etwas nicht öffentlich ist, heißt das ja nicht, dass es geheim oder vertraulich ist, das ist auch ein großer Unterschied.
Ich möchte aber ganz grundsätzlich Folgendes anmerken: Immer wenn Gruppen von Menschen irgendwie diskutieren und zusammenarbeiten, braucht es auch Situationen, in denen die Gespräche nicht auf der großen Bühne stattfinden. Das erhöht meiner Meinung nach die Qualität einer Diskussion. Ich kann aufgrund der Erfahrungen aus dem Familienausschuss und dem Untersuchungsausschuss sagen, dass in diesem Haus die Ausschusssituation oft von offenen Gesprächen geprägt ist und dass dort auch immer wieder ein Teil der gemeinsamen Meinungsbildung stattfindet.
Aus diesem Grund freuen wir uns auf die Diskussionen, und wir werden schauen, wie die Beschlusslage letztendlich sein wird. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.06
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sie werden sich fragen, warum ich als Wirtschaftssprecher zu Geschäftsordnungsthemen spreche. Die Antwort ist, ich bin als Nachfolger von Gernot Darmann vom Klub als Geschäftsordnungssprecher nominiert worden, wofür ich recht dankbar bin, da es mir Gelegenheit gibt, meine durchaus eingerosteten juristischen Ganglien wieder ein bisschen in Bewegung zu setzen. – Dies nur als Erläuterung.
Zum Vorschlag: Dieser ist aus unserer Sicht überschießend, beziehungsweise – ich möchte es so formulieren – ist der Istzustand, den wir jetzt haben, unseres Erachtens ausreichend. Es gibt eben in § 37a genügend Möglichkeiten und Instrumentarien, die Öffentlichkeit zu Ausschussberatungen zuzulassen und beizuziehen.
Wie vorhin bereits erwähnt wurde, gibt es auch Situationen, in denen es ganz gut ist, nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, da dies dann ein anderes Gesprächsklima ermöglicht. Würden wir das jetzt so machen, hätten wir die Sorge, dass dann diese Gespräche in gesetzlich nicht geregelte Runden sozusagen vorverlagert würden, womit gar nichts gewonnen wäre.
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