Das heißt, dem Grunde nach ist das Instrumentarium, das wir momentan im Rahmen der Geschäftsordnung zur Verfügung haben, ausreichend. Wir sehen da keinen Änderungsbedarf, vielleicht mit einer kleinen Einschränkung – und das als Anregung und Hinweis –: Hinsichtlich der Enquete-Kommissionen ist durchaus noch eine Lücke gegeben. Wenn man sagt, Enquete-Kommissionen haben zweierlei Ziele, nämlich zum einen, Themen umfassend mit Experten, der Regierung, den Abgeordneten, aber auch Stakeholdern zu diskutieren, zum anderen aber auch, ein offenes Parlament darzustellen, sozusagen Werbung für das Parlament zu machen, dann sind die Öffentlichkeitsbestimmungen diesbezüglich durchaus noch ausbaufähig, und zwar insoweit, als derzeit Medienvertreter und Personen, die in Ausschüssen anwesend sein dürfen, zugelassen sind, und die Möglichkeit besteht zu beschließen, Teile der Sitzung öffentlich zu machen.
Was also den Grad der Öffentlichkeit hinsichtlich der Enquete-Kommissionen betrifft, ist die Freiheitliche Partei durchaus gesprächsbereit, wenn es Vorschläge in diese Richtung geben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
14.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.09
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Manchmal könnte man den Eindruck haben, es gibt Geheimausschüsse im Parlament. Das müssen die sein, in denen bei Gesetzesanträgen ernsthaft stundenlanges Ringen stattfindet, dann gibt es drei Abänderungsanträge, man macht etwas, und dann kommt man – die Regierung – und sagt: Super, das greifen wir auf, und jetzt haben wir ein neues Gesetz! – Ah, der Herr Weninger nickt. Welcher wäre das? (Abg. Weninger: Das ist die normale Arbeit!) Welcher Ausschuss wäre das? Vielleicht der Umweltausschuss – ich weiß nicht, ob Kollegin Brunner das bestätigen kann –, das wäre eine Vermutung.
Wenn man wirklich so tut, als hätten wir einen Parlamentarismus, in dem man den Ausschuss vor zu viel Öffentlichkeit schützen muss, da die parlamentarische Arbeit sonst beschädigt würde, weil man dann nicht ernsthaft diskutieren kann und es nur Show wäre – darüber könnten wir ja sogar ernsthaft debattieren –, dann beschreibt das alles, nur nicht die Realsituation des österreichischen Parlaments.
Diese gibt es übrigens in anderen Parlamenten tatsächlich. Stichwort Amerika – bei allen Dingen, die dort sonst stattfinden –: In Amerika gibt es de facto kein Gesetz, das so eingebracht wird, wie es zum Schluss herauskommt. Dort ist das ein parlamentarischer Prozess. Auch das Europaparlament – an dem man auch viel kritisieren kann – ist ein klassisches Parlament, in dem Ausschussarbeit wirklich zu Veränderung führt. Das haben wir hier schlicht und einfach nicht. Es ist genau umgekehrt.
Es ist interessant, dass auch die FPÖ diese Position einnimmt. Meiner Meinung nach ist es ein Schutz davor, offenbar zu machen – beziehungsweise will man verschleiern –, dass eben diese Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen nicht stattfindet. Letztlich haben wir die Regierung, die die Regierungsvorlagen einbringt.
Jetzt muss man sagen, es gibt ja durchaus auch Verhandlungssituationen; die hatten wir auch, richtig, aber nicht in den Ausschüssen. Bei der Untersuchungsausschussreform hat es intensivste Verhandlungen gegeben – das muss man auch machen, das gestehe ich ja durchaus zu –, mit Experten, in denen man dann um Ergebnisse ringt. Dann gibt es zwar den Konsens, aber wann gibt es den? – In einer Situation, und zwar dann, wenn es um Zweidrittelmaterien geht und wenn es ohne die Opposition nicht geht, denn damit haben wir ja auch eine andere Situation, das wird ja auch die FPÖ wissen. Dann gibt es diese Form von Verhandlungen, bei denen man dann meiner
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