Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 126

Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zu bisherigen Handelsverträgen hat wesentlich zu einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber diesen Rechtsinstru­menten beigetragen. Es ist daher im Interesse aller, die Verhandlungen transparent und offen zu gestalten. Die Bundesregierung hat sich entsprechend auch im gestern hier von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellten Arbeitsprogramm 2017/2018 explizit für transparente Verhandlungen ausgesprochen.

Zu Frage 9 d:

Die österreichischen Regierungsvertreter werden darauf hinwirken, dass TiSA, so wie CETA, als gemischtes Abkommen abgeschlossen wird, sodass sein Inkrafttreten auch eine Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erfordert. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte, Frau Klub­obfrau.

 

14.50.16

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, auch zu Hause! Bei Wahrung aller Höflichkeit muss ich doch sagen, dass die­se Beantwortung eines so drängenden Themas wirklich eine Ohrfeige für die mehr als eine halbe Million Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, war. Das tut mir wirklich leid, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei den Grünen.)

Sie lassen mich hier wirklich mit Widersprüchen zurück. (Rufe bei der SPÖ: Das ist ei­ne Frechheit!) Ich werde sie, einen nach dem anderen, auch wirklich sachlich abhan­deln, denn ich denke, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Sor­gen zum Ausdruck gebracht haben, kann man sich mit den Widersprüchlichkeiten einer Bundesregierung schon ernsthafter auseinandersetzen, als sie einfach erneut zu be­stätigen.

Ich fange einmal mit dem ersten Widerspruch an: Einerseits behaupten Sie, dass diese sozusagen rechtlich verbindliche Zusatzerklärung die Begründung dafür war, dass ge­gen massive Bedenken und Widerstand aus der Bevölkerung die Bahn für die Unter­zeichnung von CETA frei gemacht wurde. Jetzt stehen wir vor diesem unauflösbaren Widerspruch, dass die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament ein Rechtsgutachten – oder was auch immer es gewesen ist – in Auftrag gegeben haben, das für sie Anlass und Begründung war, gegen CETA zu stimmen, das genau das ausführt – nämlich: nicht bindend, unklar, rein informativ. Es bestätigt neuerlich auch die Bedenken und Sorge, dass dieser Beipacktext keine Wirkung hat, und wird von SPÖ-Europaabgeord­neten als Begründung dafür genommen, nicht zuzustimmen.

Wie erklären Sie mir jetzt diesen Widerspruch? Sie stellen sich hier her und sagen nicht einmal etwas zum Gutachten – oder wie haben Sie es jetzt genannt? –, zum Dis­kussionspapier. – Dann stellen Sie es uns wenigstens zur Verfügung, sodass wir selbst nachlesen können, was drinsteht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie reden von Transparenz – ich meine, das wäre ja das Mindeste (Abg. Schieder: Gebt ihr uns dann auch eure Fraktionspapiere? Schickt einmal eure Evaluationspapie­re!) – und behaupten weiterhin, das sei rechtlich verbindlich und das habe alles ge­rettet, während der andere Teil von Ihnen in Brüssel genau das Gegenteil behauptet und das zum Anlass und zur Begründung für ein Abstimmungsverhalten in einem wich-