Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 147

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich – für den Fall der Zu­stimmung des österreichischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung – politisch für ei­ne verbindliche Volksabstimmung des CETA-Abkommens stark zu machen.“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.01.51

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Ja, es dauert ein bisschen, bis das Redner­pult nach Kollegen Hübner wieder herunten ist.

Kollege Schultes ist leider nicht da, aber ich möchte ihm etwas ausrichten: Wenn er zu Kollegin Gamon sagt – weil es hier einen Debattenbeitrag gegeben hat –, dass ihr De­battenbeitrag sozusagen entzückend ist, dann ist das despektierlich. Ich weise das zu­rück und ich bitte um eine Entschuldigung. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stro­nach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entzückend kann sein Bauernbundball in Mistel­bach sein, aber nicht ein Debattenbeitrag einer Kollegin. Das ist aufs Schärfste zurück­zuweisen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Karl. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Rädler: Was haben Sie gegen Mistelbach? – Wei­tere Zwischenrufe.) – Mir ist nur Mistelbach eingefallen.

Klubobfrau Glawischnig hat von Widersprüchlichkeiten gesprochen. Ich möchte auch auf diese Widersprüchlichkeiten eingehen. Sie hat noch einmal Transparenz erwähnt; ich frage: Wo wurde vonseiten der Grünen Transparenz beim kürzlich abgeschlosse­nen Handelsabkommen mit Südkorea gefordert? Wann wurde das bei uns hier im Ple­num behandelt? Wo haben wir diese Transparenz eingefordert? – Nein, es ist be­schlossen worden. (Abg. Rädler: … populär ist!)

In den letzten zwei Jahren wurden Handelsabkommen mit Moldawien, Georgien, Koso­vo, Südkorea und Bosnien geschlossen. (Abg. Rädler: Nicht populär!) Natürlich, bis auf Südkorea geht es allen schlechter als uns. Da ist Transparenz nicht so wichtig. Aber bei der Transparenz mit Amerika? – Getrieben ist da die Ideologie einzig vom An­tiamerikanismus! Jetzt mag man dazu stehen, wie man will, aber dieser Antiamerika­nismus kommt auch vom EU-Klub der Grünen, insofern als alles schlecht ist, was von da drüben kommt. Das, glaube ich, ist zurückzuweisen! Davon sollten wir uns entfer­nen. Ich denke, das ist hier einfach auch einmal angebracht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt ein Zitat von André Heller abwandeln: Warum sachlich, wenn es popu­listisch auch geht? – Dieser Antiamerikanismus ist klarer Populismus. Das steht sogar im Einklang mit der FPÖ, die kein Problem damit hat, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, denn dort sind wahrscheinlich die Standards noch viel besser als zwi­schen Kanada und uns. Das CETA-Abkommen ist das am besten ausverhandelte Ab­kommen, das es gibt. Das wissen Sie alle. Das wissen Sie alle, und dagegen sträuben Sie sich. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Sie haben einfach kein Programm mehr, genauso, wie sich die Grünen in dem Fall ein neues Bedrohungsszenario ausdenken müssen, wenn das ratifiziert ist. Dass es mit TTIP nicht klappen wird, das hängt nicht an den Grünen oder das hängt nicht an Ihnen, liebe FPÖ. Das hängt auch nicht am Spar-Konzern und an der „Kronen Zeitung“ – so ehrlich müssen wir einmal sein –, denen Sie auf den Leim gegangen sind, und zwar dra­matisch auf den Leim gegangen sind, sondern es hängt daran, dass wir hier einfach nicht mehr klar und sachlich differenzieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir be­danken uns bei den NEOS für den österreichischen Staatsvertrag!) Sie sind denen auf den Leim gegangen, ganz einfach!