Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 148

Wenn es darum geht, dass wir kein neues Bedrohungsszenario brauchen, dann be­trachten wir die nächste Generation. Da oben sitzt ein 14-jähriger Bursche, das ist der Luis, der möchte einmal Unternehmer werden. Er möchte ein mittelständischer Unter­nehmer werden, wie ich es einer bin. Er will nicht damit konfrontiert sein, dass er Han­delszölle wie Herr Staud mit seinen Essiggurkerln hat. Er möchte diese Handelshemm­nisse weghaben, er möchte diese Parallelstrukturen weghaben, denn der Einzige, der davon profitiert, ist der Mittelstand.

Das Einzige, wofür das profitabel ist, ist die Wohlstandssicherung, auch jene der Klein- und Mittelbetriebe. Das ist es! Die Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem CETA-Abkommen, und nicht die großen, weil die es sich ja ohnehin schon geregelt ha­ben. Das wisst ihr, die ihr hier herinnen sitzt, ganz genau, ihr fallt nur auf diese populis­tische Masche rein. Das eine muss man jetzt auch noch einmal sagen: Wenn schon der Spar-Konzern Ihr Partner in dieser unheiligen Allianz ist – da fehlt noch die Kirche, denn für die Kirche ist ja Profit auch Sünde –, ist es gar nicht schlecht, dass Sie alle in einem Verbund sind, dann können Sie sich darüber einigen, wie das jetzt weiterläuft. Wie läuft das nämlich? – Der Handelskonzern Spar, liest man, hat Abschlüsse mit deut­schen Bauern getätigt, weil dort die Butter streichfähiger ist. In Wirklichkeit ist sie billi­ger und zwingt die österreichischen Bauern dazu, dass sie noch billiger verkaufen. (Bei­fall bei NEOS und ÖVP.)

In Wirklichkeit beschäftigen wir uns gar nicht damit, welche Chancen es geben würde, welche Chancen ein CETA-Abkommen für euch bedeuten würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man schon, wie Kollege Pirklhuber, davon spricht, dass man geschei­ter ist: Ich glaube an den mündigen Bürger! Ich glaube an die Intelligenz des Bürgers, und dass er sehr wohl zwischen einer kanadischen Butter, die wir nie oder selten in unsere Regale bekommen werden, und einer österreichischen Butter unterscheiden kann. Ich glaube, dass Qualität sich auszahlt.

In Wirklichkeit ist es doch so: Wir alle, wie wir hier sitzen, kaufen immer nach dem Preis und nicht nach der Qualität, weil wir es uns nicht leisten können, weil uns auf der einen Seite der Staat viel zu viel nimmt, um uns qualitativ hochwertige Produkte leisten zu können. Darum brauchen wir das, darum brauchen wir billige Produkte.

Aber setzen wir voraus, dass ein Wettbewerb auch bessere Produkte produziert, dass ein Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Zanger) mit dem Wegfall von Handelshemm­nissen eine Qualitätssteigerung bedeutet. Wir sollten demnach das CETA-Abkommen auf jeden Fall unterschreiben, weil es um unsere Unternehmer, um unseren Mittelstand und unsere Absicherung für die Zukunft geht, weil es um diesen jungen Mann da oben geht, der 14 Jahre alt ist und irgendwann einmal keine Handelshemmnisse haben will. Darum sollten wir unterschreiben und nicht dem Populismus anheimfallen. – Danke viel­mals. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

16.08.21

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Ho­hes Haus! Ich möchte noch kurz auf Herrn Kollegen Schellhorn eingehen. Ich muss Ih­nen ein Kompliment aussprechen: Mutig! Mutig zum einen, derart für CETA zu werben, und mutig, sich hierher zu stellen und zu sagen, die Bevölkerung hat sich bemogeln lassen von Spar, „Kronen Zeitung“ et cetera. Das finde ich wirklich mutig, aber eigent­lich nicht Ihrem Niveau entsprechend. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Ist aber die Wahrheit!)

Wenn wir schon beim Marketing sind, sollte man sich überlegen, ob nicht der Wortlaut Freihandelsabkommen durchaus marketingtechnisch auch sehr, sehr klug gewählt ist.