Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 149

Wir haben einen freien Handel zwischen Amerika und Europa, zwischen Kanada und Europa, und die Zölle liegen im Schnitt bei 3,5, 3,6 Prozent. Also darum kann es nicht gehen. Fakt ist: Handel ja, bitte unbedingt! Freier Handel, natürlich! Aber dann muss man gezielt auf die Zölle gehen und nicht das mitverkaufen, was hier einfach mitver­kauft wird, um einen angeblichen freien Handel zu haben. Ich sage Ihnen, die Bevölke­rung ist sehr, sehr klug, denn sie hat sich informiert und sie macht sich ein Bild. Deren Ängste nicht so ernst zu nehmen, finde ich einfach unverantwortlich.

Wir haben heute zum Thema CETA, TTIP und TiSA schon einige fachliche Inputs ge­hört. Ein schwerwiegender Grund ist natürlich dieser Investorenschutz und einiges mehr. Es gab diesbezüglich auch die Entschließung des Nationalrates, wo man ja auch den Beipacktext, den Beipackzettel formuliert hat. In letzter Zeit hat die Diskussion rund um diese Freihandelsabkommen wieder neuen Wind bekommen, und darauf möchte ich ein bisschen näher eingehen. Zum einen berichtet das Magazin „profil“ über ein inter­nes SPÖ-Gutachten, das den rein informativen Charakter des Beipacktextes bestätigt – also rechtlich nicht bindend – und damit auch feststellt, dass keine Verbesserungen be­wirkt werden.

Die SPÖ-Mandatare im Europaparlament haben daraufhin richtig gehandelt und haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt. Das wiederum stellt aber auch die Argu­mentation des Bundeskanzlers, der ja wieder gemeint hat, dass der Beipacktext durch­aus die wichtigen Bedenken zur Seite räumt, meines Erachtens sehr in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Für ebenso bedenklich halte ich die Aussagen einiger Politiker. Während den CETA-Skeptikern Angstmache unterstellt wird, sind es mitunter die Befürworter, die diese Angst eigentlich sogar schüren. Als Beispiel: Der Salzburger Bürgermeister Schaden et­wa richtet einen dringenden Appell an die Bevölkerung, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben, und ÖVP-Europaparlamentarier Karas bezeichnet das Volksbegehren sogar als unverantwortlich. Direkte Demokratie ist nie unverantwortlich, und genau dort­hin muss die Reise gehen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Unverantwortlich sind meines Erachtens Knebelverträge, aus denen es keinen Aus­stieg gibt, die kein Szenario zulassen, zu sagen: Okay, es geht doch nicht, man kann nicht halten, was man verspricht! – Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich.

Ich glaube, die Antworten der Bevölkerung auf CETA, TTIP und TiSA sind ganz klar. Die einzige Frage, die hier noch im Raum steht, ist: Warum agieren österreichische Poli­tiker oder Europaparlamentarier über den Willen der Bevölkerung hinweg? – Diese Fra­ge, bitte, beantwortet sich jeder selbst. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

 

16.12.46

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Freihandelsabkommen: Wer von uns – und bei manchen gibt es sicher­lich Ausnahmen, da entschuldige ich mich jetzt schon – hat sich mit der Thematik Frei­handel vor TTIP, vor CETA, vor TiSA in dieser Intensität befasst? – Ich glaube, nicht vie­le. Also ich persönlich auch nicht, offen gesprochen.

Begonnen mit der intensiven Auseinandersetzung habe ich und haben, glaube ich, viele oder mehrere von uns, als uns bewusst wurde, dass Standards, nämlich Arbeit­nehmerInnenschutz, Lebensmittelstandards, der Umweltschutz, Umweltstandards, das hohe Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge, also die hohen Standards, die wir in Ös­terreich auch kennen, gefährdet sein könnten.