Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 153

und Mittelstand? Waren das unsere Bauern? Oder waren das tatsächlich jene, die die Großkonzerne vertreten oder die großen Gesellschaften oder die großen Transportge­sellschaften?

Ich weiß auf alle Fälle eines: dass durch die Gruppenbesteuerung, so wie wir sie jetzt haben, die Banken die großen Nutznießer dieser Europäischen Union gewesen sind, weil sie nämlich ihre Verluste in den ehemaligen Oststaaten bei uns in Österreich mit unseren Steuergeldern wieder wettmachen konnten. Und dem muss Einhalt geboten werden. Wenn eine Großbank 690 Millionen € Gewinn in Österreich erwirtschaftet und dann nur 19 Millionen € Steuern in Österreich bezahlen muss, weil sie aufgrund der Verluste durch die Gruppenbesteuerung so viel Steuern bei uns einsparen kann, dann ist das der völlig falsche Weg.

Wir haben in diesem gemeinsamen Europa auch ganz gewaltige Unterschiede, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft. Wir haben einen ganz langen und schweren Weg vor uns, das Bruttoinlandsprodukt auf eine annähernd gleiche Schiene zu bringen, genau­so wie wir die Sozialstandards in diesem europäischen Einheitsstaat auf ein gleiches Niveau anheben sollten. Wenn ich mir anschaue, was in Bulgarien oder in Portugal los ist und damit Deutschland und Österreich vergleiche, dann muss ich sagen: Da haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns.

Ich stelle fest: Wenn in einem so großen Handelszusammenschluss wie der Europäi­schen Union auch die Sicherheit noch unter die Räder kommt, dann wird die ganze Sache massiv kritisch. Denn Sie werden mir doch alle recht geben, dass es heute nicht mehr so einfach ist, sein Haus unversperrt zu lassen, und dass es nicht mehr so ein­fach ist, in den Ballungszentren, in den Städten allein nach Hause zu gehen, und zwar vor allem dann, wenn man eine Frau ist. Und ich habe es satt, immer wieder predigen zu müssen, dass es notwendig ist, die Kontrollen an den Grenzen, wie wir sie jetzt ha­ben, in Zukunft zu verschärfen, nämlich dahin gehend, dass wir den Kriminalimport, durch den wir immer mehr Kriminalität zu uns hereinfluten lassen, hintanhalten können.

Wenn ich bedenke, dass die Autoindustrie von Österreich und Deutschland mit all ihren Zulieferfirmen bis nach Bulgarien ausgewandert ist, um so zu billigen Arbeitskräften zu kommen, dann bin ich der Meinung, dass wir genug zu tun haben.

Eines muss hier auch gesagt werden: Es ist nicht klar, ob wir bei diesen Schiedsgerich­ten, wenn man in einem Streitverfahren ist, die Kosten, auch wenn man obsiegt, zu­rückbekommt. Und es ist auch nicht klar, wie die Ratifizierungen zu erfolgen haben. Deswegen ist es für mich bei dieser Gesetzesmaterie eine unabdingbare Sache, hier im Nationalrat gegen dieses CETA-Abkommen zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

16.28.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Hohes Haus! Ja, die Grünen sind shocked, weil ein Freihan­delsabkommen vor der Tür steht. Denn: Das kann ja nur schlimm werden! Und wenn wir uns an die Diskussion über den EU-Beitritt Österreichs zurückerinnern, so stellen wir fest, auch damals waren es die Grünen und die Freiheitlichen, die gedroht haben, was da alles kommen wird. Von der berühmten Blutschokolade und den Schildläusen im Joghurt und vom Niedergang, eigentlich vom Ende der österreichischen Landwirt­schaft wurde damals gesprochen.

Und was sehen wir heute? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine bessere Qualität hat die österreichische Landwirtschaft noch gar nie produziert, als wir es heute erleben, ob­wohl Sie von der FPÖ uns den Untergang durch den EU-Beitritt vorausgesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)