Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 161

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kommen ist schon von seiner Entstehungsgeschichte her etwas, was sich schwer ver­dächtig gemacht hat.

Es gab Intransparenz, Geheimniskrämerei – das haben Sie selbst zugegeben und ge­sagt, so dürfen wir nicht weitermachen, das muss besser dargestellt werden, aber bes­ser ist es nicht geworden. Die Debatte, die dann geführt worden ist, nachdem Sie schon einbekannt haben, dass das so nicht gut war, als Sie bemerkt haben, dass der Wider­stand groß ist, hat dennoch nichts zur Aufklärung beigetragen. Es wird auch so blei­ben, dass die wirklichen Dinge nicht offen debattiert werden, dass sich die Bürger nicht entscheiden können, ob sie es so oder so sehen, weil sie das möglicherweise auch gar nicht wirklich wollen.

Jetzt komme ich zu dem Punkt zurück, der schon mehrfach angesprochen worden ist und der ja auch der Kernpunkt ist: Es ist kein einfaches Handelsabkommen, das sagen ja seine Befürworter selbst. Ich war bei einigen dieser Hearings und Gespräche dabei. Man sagt, es ist ein modernes Abkommen, es ist kein konventionelles Abkommen, es geht weit über die üblichen Dinge hinaus. Das wurde dann immer auch als Lob dar­gebracht, und es ist auch so: Nur 20 Prozent – Axel Kassegger hat es gesagt – drehen sich um den Abbau von tarifären Handelshemmnissen, der Rest sind völlig andere Be­stimmungen. Und da darf ich auf eines eingehen, das ich für gefährlich halte, das ist die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit.

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, was ist darunter zu verstehen? – Das heißt, wenn der Staat A vorhat, ein bestimmtes Gesetz zu ändern, dann muss er, wenn er einen Vertrag mit Staat B hat, diesen Staat vorab außerhalb des Parlaments, vor parlamen­tarischen Beratungen darüber informieren. Wozu soll das gut sein? – Damit nämlich Staat B dann auf die weitere Gesetzwerdung Einfluss nehmen kann. Das heißt, dieses Abkommen ist kein Abkommen, das über etwas Ausgehandeltes, Bestehendes, zu dem man Ja oder Nein sagen kann, entscheidet, sondern es ist vom Prinzip her darauf aus­gerichtet, dass es sich immer weiter entwickelt und ausdehnt.

Konkretes Beispiel: Ein Unternehmen im Staat A hat entdeckt, dass es im Staat B we­gen mangelnder Umweltschutzgesetzgebung sehr lukrativ ist, in den Holzhandel einzu­steigen, hat dort massiv gerodet, ohne wieder aufzuforsten. Das war natürlich für das Un­ternehmen des Staates A herrlich: große Gewinnspanne, lukratives Geschäft, allerdings auch verheerende Umweltfolgen. – Staat B nimmt sich vor, seine Umweltgesetzgebung etwas anzuziehen, um eine Wiederaufforstung zu verlangen; das Unternehmen inter­veniert, lobbyiert bei seiner Regierung, in seinem Parlament, und dieses Parlament ver­sucht zu verhindern, dass Staat B seine Umweltschutzgesetzgebung etwas besser ge­staltet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein konkretes Beispiel, und so wird es auch sein. Das ist natürlich eine angenehme Regelung, wenn der Staat stark ist; wenn der Staat – und das haben wir schon mehrmals gesehen – nicht so stark ist, wie unserer, wenn er gern nachgibt, immer fünf gerade sein lässt, dann ist das natürlich ei­ne schwere Bedrohung.

Dieser Vertrag lässt es zu, dass wirtschaftliche Interessen, dass Lobbyinteressen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. Und allein deswegen werden wir dem nicht zu­stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.00


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


17.00.21

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als eine halbe Million Menschen hat das Volks­begehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. Das ist ein ganz wichtiges Sig-


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