Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 160

Anders schaut es da schon für die KMUs aus: Da können die Zölle tatsächlich ent­scheidend sein, ob exportiert wird oder nicht. So müsste beispielsweise ein österrei­chischer Marmeladenhersteller, der nach Kanada liefert, 13 Prozent Zoll zahlen und für Essiggurkerln immerhin noch 8 Prozent, was den Export natürlich denkbar unattraktiv macht.

Beim weltweiten Handel geht es aber natürlich um mehr als um den Zoll auf Gurkerln. Wenn man sich die Handelsverträge der vergangenen dreißig Jahre anschaut, sieht man schon, dass China, Indien, Thailand, Südkorea und Malaysia sich enorm weiter­entwickelt haben. Hunderte Millionen von Menschen wurden aus der Armut und ins­besondere vom Joch des Kommunismus befreit. Die Globalisierung hat die Ungleich­heit auf der Welt dramatisch verringert – die Kehrseite ist allerdings, dass viele Pro­duktionsbetriebe aus unseren hoch entwickelten und teuren Ländern in diese billigeren Länder abgewandert sind, und so ist beispielsweise die portugiesische Textilindustrie kaputtgegangen. Vor allem niedrig qualifizierte Arbeiter sind Globalisierungsverlierer – und ja, es gibt wirklich viel zu viele Globalisierungsverlierer. Genau dafür haben wir in unseren entwickelten westlichen Ländern die Sozialsysteme geschaffen, die das abfe­dern und abfedern müssen.

Problematisch wird das mit den Sozialsystemen aber genau jetzt, wo Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten draufgekommen sind, dass auch sie sich diese So­zialsysteme zunutze machen könnten. Der Sozialstaat wird zu einem Magneten, und das ist die wirklich große Herausforderung der Zukunft. Bei uns ist der Sozialstaat das sinnvolle Komplement einer weltoffenen Freihandelspolitik, aber für Masseneinwande­rung kann das nicht designt sein.

Zum Abschluss zitiere ich Milton Friedman, Nobelpreisträger und einer der einfluss­reichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

16.55.07

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ho­hes Haus! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ist Ihnen aufgefallen, dass genau die Befürworter, die Sachlichkeit einfordern und sich über Populismus beklagen, die polemischsten Reden gehalten haben? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ja, genau!) Und haben Sie bemerkt, dass jene, die unterstellen, dass die anderen keine Argumente hät­ten, sondern eben nur populistisch vorgehen würden, genau ihr Wissen ganz bei sich be­halten haben, keine Argumente auf den Tisch gelegt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen bis jetzt nicht, warum es für uns besser sein soll – und wir führen ja keinen Glaubenskrieg, sondern wir behandeln eine höchst pragmatische Frage, nämlich ein wirtschaftspolitisches Abkommen –, den jetzigen Zustand zu beenden – wir haben frei­en Handel mit Kanada, keine Rede von Protektionismus – und auf ein neues Abkom­men überzugehen. Ich weiß es nicht! Herr Loacker, Sie haben es mir nicht erklären kön­nen, und ich glaube, dass es auch viele derer, die zweifeln und skeptisch sind, jetzt auch nicht anders sehen als vorher. (Beifall bei der FPÖ.)

660 000 Leute haben unterschrieben, und vor allem hier hat man ihnen vorgeworfen, sie sind ängstlich, haben irrationale Ängste, sie sind populistisch verführt, ein bisschen dumm sozusagen, und sie haben das Abkommen nicht gelesen – was übrigens nicht ihre Pflicht ist, sondern jene, die das wollen, müssen einfach und deutlich erklären, wa­rum es für Österreich gut sein soll. Sie haben auch, das wage ich zu sagen, nicht ge­gen den Freihandel votiert, natürlich nicht, sondern sie haben festgestellt, dieses Ab-