Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 159

len und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Menschen in beiden Regionen ver­bessern können. Wenn das durch ein Handelsabkommen erreichbar ist, dann soll es so sein, aber nicht durch ein politisches Regulierungsprogramm, das das österreichische Parlament und damit die Bürgerinnen und Bürger entmündigt. (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

16.49.36

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich kenne Ka­nada sehr gut, ich habe dort zwölf Jahre lang gelebt, und ich kann Ihnen sagen, als Österreicher fühlt man sich drüben sehr bald daheim. Die sind uns in Kanada kulturell doch wesentlich näher als ihre südlichen Nachbarn, als die USA. Daher möchte ich in meiner Rede auch gerne ein paar wichtige Unterschiede zwischen CETA und TTIP her­vorheben – die werden nämlich manchmal in einen Topf geworfen, und das sollte nicht so sein. Aber zunächst einmal zu Kanada.

Beim Einkaufen ist mir schon aufgefallen, dass man mehr auf die Qualität achten muss als bei uns in Österreich. Hormonsteaks von mit Mais gefütterten Rindern gibt es regel­mäßig. Sie schmecken übrigens hervorragend, aber der Hausverstand und auch die Waage zeigen einem schon, dass man da ein bisschen aufpassen muss. Als liberaler Mensch denke ich mir aber, dass der Konsument selbst entscheiden soll, was er ein­kauft und was er verspeist. Die Wahlfreiheit setzt natürlich die entsprechende Informa­tion voraus, und daher gibt es im CETA-Abkommen eine klare Kennzeichnungspflicht.

Ich finde, gesunde Ernährung ist in Kanada doch ein bisschen teurer als bei uns, das zeigt aber, dass unsere heimischen Produzenten da durchaus Chancen haben. Dank unserer Bauern sind unsere Lebensmittel ja qualitativ sehr, sehr hochwertig, und be­kanntermaßen nimmt das Gesundheitsbewusstsein vor allem in der entwickelten Welt überall deutlich zu. Da ist also absolut eine Chance gegeben.

CETA unterscheidet sich allerdings nicht nur beim Thema Kennzeichnungspflicht we­sentlich von TTIP. TTIP ist ja unter anderem wegen mangelnder Transparenz zu Recht sehr kritisiert worden; aber dieses Abkommen kommt jetzt dank Donald Trump ohnehin nicht. Die Grünen befinden sich hier in einer bemerkenswerten Allianz mit Donald Trump – wer hätte sich das gedacht? (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Jedenfalls ist beim fertig ausverhandelten Kanada-EU-Abkommen der gesamte Text seit zwei Jahren öffentlich und zugänglich, während sich die USA-Ver­handler regelmäßig in Schweigen gehüllt haben.

TTIP wäre auch bei der Regulierung weit über CETA hinausgegangen: Bei CETA müs­sen Importeure nämlich weiterhin lokale Standards anwenden, und Best-Practice-Ideen sollen über die Behörden ausgetauscht werden – that’s it. Auch in der Streitschlichtung ist es bei CETA ganz anders als bei TTIP, es geht nämlich bei CETA um einen per­manenten Gerichtshof mit fest angestellten Richtern und mit einer Berufungsmöglich­keit.

Immer wieder steht auch der Vorwurf im Raum, dass das alles nur für die großen Kon­zerne gemacht wird. Ich komme aus der Privatwirtschaft, aus einem Konzern und dachte mir, das hinterfrage ich persönlich. Ich habe also mit einigen mir gut bekannten Indus­triellen und Managern von Konzernen über Freihandelsabkommen gesprochen, und die haben mir gesagt, sie brauchen das eigentlich nicht dringend. Es ist nämlich ganz ein­fach: Wenn ihr Produkt wettbewerbsfähig ist, wird es auf der ganzen Welt nachgefragt und verkauft, Zölle hin oder her.