Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 162

nal. Es ist auch ganz wichtig, dass nicht alles so kommentarlos hingenommen wird. Und es ist ein ganz klares und starkes Signal in die Richtung, dass die Aushöhlung der De­mokratie nicht vorangetrieben werden darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss sich das Parlament, ob es will oder nicht, mit diesem Freihandelsabkommen CETA befassen, erneut befassen. Ob jetzt die Giftzähne gezogen werden oder nicht oder ob man alle Zähne zieht – wir wer­den sehen. Ganz wichtig und richtig ist, dass dieses bereits ausverhandelte Freihan­delsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgeschnürt werden muss. Man kann die Interessen und die Befürchtungen der Bevölkerung nicht einfach so igno­rieren, wie es die Bundesregierung und die EU getan haben.

Ich möchte schon noch festhalten, dass immer wieder behauptet wird, dass diese Frei­handelsabkommen und vor allem auch die EU so viele Arbeitsplätze schaffen würden oder geschaffen hätten. Zweifelsohne: Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, aber es wurden auch Arbeitsplätze vernichtet. Man spricht immer von der Stärkung des länd­lichen Raumes, das ist ein ganz wichtiges Anliegen, aber: Wie viele kleine Geschäfte, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch Greißler, sind nach dem EU-Beitritt verschwunden? Für ein florierendes Dorfleben, für die Infrastruktur einer Ge­meinde ist es ganz, ganz wichtig, dass diese Geschäfte weiterhin bestehen, denn sonst wird es auch in Zukunft weitere Abwanderung geben.

Deshalb darf ich mich auch bei den Organisatoren, bei den Unterzeichnerinnen und Un­terzeichnern dieses Volksbegehrens herzlichst bedanken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

17.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.02.28

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zu­schauer! In der Menschheitsgeschichte gab es ja so einige Irrwege, wie wir alle wissen. Die Atomkraft zum Beispiel war so ein Irrweg. Damals, in den Fünfziger- und Sechzi­gerjahren, als man sogar Atomkraftwerke in Autos einbauen wollte, hat man all jene, die das kritisch gesehen haben, diffamiert, schlechtgemacht. Es ist immer wieder die Ar­gumentation gekommen, man sei fortschrittsfeindlich, man wolle wieder zurück in die Höhle, man wolle nicht, dass die Menschen voranschreiten und etwas Positives umset­zen. So hat man damals die Atomkraftgegner, die es in den Sechziger- und Siebziger­jahren noch nicht so zahlreich gab, diffamiert.

Heute ist es ähnlich mit jenen – und da gibt es in Europa ganz viele davon –, die nichts von der grünen Gentechnik halten, die also nichts davon halten, dass man Lebensmit­tel verändert, und zwar nicht nur, wie man es bisher gemacht hat, durch Züchtung, son­dern dass man ganz gezielt artfremde Gene einschleust, das heißt, von einer Pflanze in eine andere Pflanze, von einer Tomate in den Weizen, oder von einem Tier in ein an­deres – und das Ganze auch noch artfremd.

Das Spannende an der Sache ist, dass sich keiner Gedanken darüber macht, ob es negative Auswirkungen auf die Gesundheit geben könnte. Worüber man sich Gedan­ken macht, ist Folgendes: Man will mehr Umsatz machen, man will mehr Ertrag haben, man will mehr Gewinn abschöpfen, und man will die Eigenschaften dieser Lebensmittel verändern, um sie industriell besser verarbeiten zu können; ob es dann gesundheitli­che Probleme beim Konsumenten gibt, darum kümmert sich in den USA niemand.

Jetzt sind wir beim Handelsabkommen. Wir haben nämlich einen Glaubenssatz, der uns hier in Europa bisher vor diesen Lebensmitteln geschützt hat, nämlich dass wir sa­gen: Wenn jemand solche Lebensmittel in Verkehr bringt, muss er beweisen, dass sie