Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 163

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unschädlich sind. In den USA ist es genau umgekehrt, das heißt, dort müssen jene, die das kritisch sehen, beweisen, dass von diesen Lebensmitteln eine Gefahr ausgeht. Das nennt man bei uns das sogenannte Vorsorgeprinzip.

Dieses haben wir uns mühsam bewahrt – gegen alle Widerstände, gegen all jene, die vonseiten der Industrie Druck auf alle möglichen Leute ausüben, um endlich die Seg­nungen der Gentechnik auch in Europa verfügbar zu machen. Das ist der Hintergrund dieses Abkommens.

Wir haben es heute ohnehin schon gehört: Da geht es nicht um Freihandel, es geht im Lebensmittelbereich darum, dass man all jene Lebensmittel, die dort mit Gentechnik, mit Hormonen, mit all den Blödheiten versehen sind, die ja wieder einmal aus den USA kommen, so wie die Atomkraft, dass man all das auch nach Europa exportieren will, weil die Industrie vor Ort das so will.

Jetzt sagen viele: Wir müssen das ja nicht kaufen. Nur: Wenn man die Verträge genau liest, dann sieht man, da steht ja nicht gentechnisch verändert drauf, sondern das wird mitverarbeitet, das heißt, das ist dann in einem verarbeiteten Lebensmittel, und dann ist es verboten, es zu kennzeichnen. Wenn wir es kennzeichnen und draufschreiben würden, dass das gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA sind, und keiner würde diese mehr kaufen, dann entstünde den Betrieben ein Schaden, sie könnten kla­gen und bekämen auch noch Recht.

Das ist ja das Problem. Das heißt, was hier mit diesem Abkommen gemacht wird, ist nichts anderes, als dass man versucht, den europäischen Konsumenten diese minder­wertigen, nur auf Profit ausgerichteten Lebensmittel unterzuschieben, und wenn es die Europäer nicht schlucken, dann werden sie verklagt. So kann man es auf eine einfache Formel bringen. Das ist der Hintergrund. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt sagen viele, ich sei fortschrittsfeindlich, denn die Gentechnik bringe auch viele Vorteile wie mehr Ertrag und bessere Eigenschaften im Sinne der Weiterverarbeitung in der Industrie. – Ja, das stimmt alles, aber schauen Sie sich einmal an, wo uns das hingeführt hat! Wir haben mittlerweile Lebensmittel, die nichts mehr mit den Urlebens­mitteln zu tun haben. Die Lebensmittel werden immer minderwertiger, der Konsument hat letztlich die Probleme zu tragen.

Deshalb: Ich halte viel von Freihandel, ich halte viel von Fortschritt, ich habe auch kein Problem damit, wenn wir billige Bohrmaschinen aus China um 20 € geliefert bekom­men, die nach dem dritten Bohrloch bereits den Geist aufgeben. Damit habe ich kein Problem, da kommt niemand zu Schaden, aber wenn wir Lebensmittel auf den Tisch bekommen, wobei wir als Konsumenten gar nicht mehr entscheiden können, ob wir sie auf den Tisch bekommen wollen, die uns langfristig krank machen – und es gibt genug Studien, die das beweisen –, dann ist es ein Problem und dann bin ich fortschrittsfeind­lich, denn in diesem Bereich brauchen wir keinen Fortschritt. (Beifall beim Team Stro­nach.) Wir brauchen ihn überall, bei allen anderen Dingen, wir brauchen ihn aber nicht bei den Lebensmitteln, sodass wir auf der einen Seite minderwertige Lebensmittel auf den Tisch bekommen, die nur jenen nützen, die sie produzieren, und auf der anderen Seite dadurch unsere Bauern umbringen und es uns letztlich in der Krisensituation nicht einmal möglich ist, uns selbst zu versorgen. Das ist das Problem.

Deshalb: Dieses Abkommen ist abzulehnen. Ich glaube, dass eine halbe Million Ös­terreicher nicht irren kann, und wenn sich mehr Leute hier herinnen genau damit be­fasst hätten, dann, so bin ich der Meinung, hätte das auch hier keine Mehrheit.

Also denken Sie noch einmal darüber nach, informieren Sie sich, und Sie werden se­hen, dass das eine Schnapsidee ist! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

17.08

 


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