Parlamentarische Materialien

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 10588/AB bis 10601/AB

2. Regierungsvorlagen:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017 (1474 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1475 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 98 betreffend „Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend
den Schutz der Rechte künftiger Generationen“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Bürgerinitiative Nr. 112 betreffend „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau“

Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten“

Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Imagekampagne zur Aufwertung der Lehrausbildung“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1993/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Definition des Embryonen-Begriffs in Österreich gemäß Gutachten des EuGH“

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 3