Europäischen Union ist trotz aller Schwierigkeiten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, die es jetzt gibt und die es auch in der Zukunft geben wird, noch immer das erfolgreichste Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Deswegen möchte ich einen Appell an Sie richten, an die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP, an die Mehrheitsfraktionen hier im Haus: Bekennen Sie sich zu diesem gemeinsamen Europa! Nehmen Sie einen Richtungswechsel vor! Hören Sie auf mit diesen nationalistischen und protektionistischen Tönen!
Wir NEOS stehen auf jeden Fall dazu, wir stehen zu diesem gemeinsamen Europa, wir werden davon auch nicht abrücken, egal ob bei Rückenwind oder heftigem Gegenwind. Wir bekennen uns weiter dazu und werden weiter für dieses Zukunftsprojekt, für dieses gemeinsame Projekt Europa kämpfen und dafür eintreten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
12.30
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, das war jetzt ein klassisches Beispiel der vorhin erwähnten Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Die Flüchtlings- und Migrationskrise, die im Außenpolitischen Bericht thematisiert wird, ist ja tatsächlich eines der brennendsten Probleme unserer Zeit, und die durch Krieg und Terror ausgelöste Flüchtlingsbewegung droht unseren Kontinent bereits in seinen Grundfesten zu erschüttern. Im Bericht wird zwar ein gesamtheitlicher Ansatz vorgeschlagen, der Sicherheit, humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort und einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht, aber wir alle wissen, es geschieht halt leider nicht so, wie es im Bericht steht – und das, obwohl die Errichtung von Betreuungseinrichtungen vor Ort allemal humaner und kostengünstiger wäre als die kaum funktionierende Integration von Millionen Asylsuchenden auf dem europäischen Festland. Stattdessen betreibt die EU Beihilfe zur Schlepperei, indem sie all jenen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, nicht nur ärztliche Hilfe und Versorgung angedeihen lässt, was natürlich eine absolute Selbstverständlichkeit ist, sondern danach auch sofort Asyl auf dem europäischen Festland gewährt.
Die Aufnahmekapazitäten sind aber nun einmal längst überschritten, die Situation am Arbeitsmarkt ist, wie wir heute schon besprochen haben, dramatisch, der Verdrängungswettbewerb ist enorm, die Kriminalität steigt, und es brodelt in der Gesellschaft. Wir alle wissen das und schlittern sehenden Auges trotzdem in die Katastrophe.
Herr Minister, die Balkanroute ist im Wesentlichen gesperrt. Mit Hilfe der Schlepper, die als Teil der Asylindustrie am millionenfachen Leid verdienen, nehmen die Flüchtlinge nun aber die Route über das Mittelmeer. Wie wir heute auch schon gehört haben, warten bereits sechs Millionen junge, vitale Männer, die nichts zu verlieren haben, an der nordafrikanischen Küste auf ihre Überfahrt ins vermeintliche Paradies Europa.
Ich weiß, dass Sie, Herr Bundesminister, seit Neuestem einen neuen Ton anschlagen, einen nach außen hin sehr harten Ton. Sie arbeiten hier durchaus mit von uns unterstützten Überschriften, aber es gibt in Ihrer Fraktion und bei Ihrem Koalitionspartner trotzdem noch einen Haufen von Realitätsverweigerern, die weiterhin einer Willkommenskultur alten Schlages das Wort reden.
Jetzt, Herr Minister, braucht man keine Angst mehr davor zu haben, wie das noch vor einiger Zeit der Fall war, sofort in dieses seltsame Eck des Ausländerfeindes gestellt zu
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