Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 89

werden, wenn man die Wahrheit anspricht. Spätestens mit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der Wahl eines neuen Präsidenten in Amerika wurde diesen Leuten der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Haltet-den-Dieb-Strategie, mit der Gegner der ungebremsten Zuwanderung als geistige Brandstifter und Populisten diffamiert werden, geht seither nämlich ins Leere. Die Menschen haben die Be­schwichtigungspolitik satt und verlangen nach einer Kehrtwende, wie wir Freiheitliche sie schon im Jahr 1993 im Rahmen des FPÖ-Volksbegehrens „Österreich zuerst“ gefordert haben, zu einer Zeit, als man die heutige Asylkrise noch in den Bereich der Utopie verwiesen hat. Das ist jetzt 25 Jahre her, zeigt aber doch, dass wir unseren Grundsätzen seit damals treu geblieben sind.

Ich würde gerne daran glauben, dass auch Sie, Herr Minister, Ihrer harten Linie, die Sie vorgeben zu fahren, treu bleiben, aber, mit Verlaub, Sie sind noch jung, und ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche Statements Sie in den letzten ein, zwei Jahren in diesem Bereich abgegeben haben. Ich möchte Sie hier jetzt nicht vorführen und das alles breittreten, aber so viel möchte ich schon sagen, dass auch Sie mittlerweile – und darüber bin ich froh – zur Erkenntnis gekommen sind, dass der Islam eben nicht zu Österreich gehört und dass die Österreicher per se nicht unintelligenter sind als die neuen Zuwanderer. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ – Wir lassen uns, wie gesagt, positiv überraschen.

Zum Schluss noch etwas anderes: Man hört von bedenklichen Vorgängen in Ihrem Ministerium, Herr Minister, und ich möchte das hier noch einmal ganz dezidiert an­sprechen. Sie verurteilen zu Recht die Einflussnahme des türkischen Geheimdienstes hier in Österreich auf türkische Doppelstaatsbürger, türkische Bürger, vielleicht sogar auch auf Österreicher mit türkischen Wurzeln. Das tun wir alle hier. Umso befremd­licher scheint es mir daher zu sein, weil sich nämlich hier immer stärker die Hinweise mehren, dass offensichtlich – und ich glaube mittlerweile schon daran, dass das syste­matisch stattfindet – österreichische Beamte des Außenministeriums systematisch österreichische Oppositionspolitiker im Ausland, sagen wir vielleicht nicht bespitzeln, aber doch herauszufinden versuchen, was sich bei diesen Politikern, die demokratisch gewählt sind, die der Republik Österreich verpflichtet sind, die nach bestem Wissen und Gewissen für Österreich ihre Aufgabe erfüllen, so tut.

Herr Minister, ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit und ich lasse es damit auch bewenden – ich habe Vertraulichkeit zugesagt und werde hier keine Einzelfälle nennen; es gibt nicht nur einen Einzelfall, es gibt aus unserer Sicht mehrere solche Fälle –: Es kann nicht sein, dass systematisch versucht wird, herauszufinden, mit wem sich österreichische Oppositionspolitiker im Ausland treffen, mit welchen ihrer Pendant-Abgeordneten, was dort besprochen wird und was die weiteren Pläne derjenigen sind. Das ist striktest abzulehnen, Herr Minister! Ich ersuche Sie hier mit aller Eindring­lichkeit, diesen Unfug abzustellen, und wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir uns mit allen parlamentarischen Mitteln, die uns als Opposition zur Verfügung stehen, zu wehren wissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

12.37.11

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht zeigt ja sehr deutlich die vielfältigen Herausforderungen für die österreichische Außenpolitik, zum Teil sind die Vorrednerinnen und Vorredner schon in einem eher etwas begrenz­ten Ausmaß darauf eingegangen. Ich möchte einen Teil herausgreifen, der zwar eher