Parlamentarische Materialien

klein ist, für die Betroffenen aber durchaus von großer Bedeutung: das österreichische Engagement zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates.

Für die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verdeutlichung: Diese Resolution ist im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet worden und hat zum Ziel, auf der einen Seite Frauen in Krisen-, Konflikt und Postkonfliktsituationen stärker zu schützen und auf der anderen Seite Frauen in die Friedensarbeit und in die verschiedensten Strukturen in diesem Bereich verstärkt einzubinden.

Wir waren eines der ersten Länder, die sich dieser Thematik angenommen haben. Wir haben im Jahr 2007 einen Nationalen Aktionsplan dazu verabschiedet, der im Jahr 2010 aktualisiert wurde. Seit dieser Zeit haben auch die verschiedenen Ministerien, die an der Umsetzung dieses NAPs beteiligt sind, unterschiedlichste Maßnahmen gesetzt; das zeigt auch der siebte Umsetzungsbericht sehr deutlich.

Die fünf beteiligten Ministerien und die ADA – alles unter der Federführung und Koordinierung des Außenministeriums – haben beispielsweise starke Anstrengungen unternommen, sowohl für internationale Friedensoperationen als auch für Führungspositionen in internationalen Organisationen und für die Wahlbeobachtungen in Drittstaaten vermehrt Frauen zu nominieren. So hat beispielsweise GREVIO mit Rosa Logar eine österreichische Vizepräsidentin bekommen. Von den Wahlbeobachtern in Drittstaaten sind 36 Prozent Frauen, wobei zu bemerken ist, dass der Frauenanteil unter den von Österreich vorgeschlagenen Wahlbeobachtern mit über 42 Prozent um einiges höher war als nach der Auswahl durch die Europäische Union.

Dass Genderaspekte und internationale Frauenfragen Teil der Ausbildung sein müssen, ist für die beteiligten Ministerien ganz klar – im Außenamt beispielsweise ist das Teil des verpflichtend zu absolvierenden Grundausbildungsprogramms für den höheren und auch für den gehobenen auswärtigen Dienst.

Das Außenministerium kann auch auf ein hohes Engagement in internationalen und supranationalen Organisationen in Bezug auf die Resolution 1325 verweisen. So ist mit Dr. Lilian Hofmeister seit 1. Jänner 2015 eine von Österreich nominierte Richterin Mitglied bei CEDAW. Auch im Rahmen der Tätigkeit bei UN Women hat sich Österreich für die Umsetzung der Resolution 1325 starkgemacht und sich auch für eine stärkere strafrechtliche Verfolgung der Täter von sexueller Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Zudem werden auch vom österreichischen Vertretungsnetz in dieser Richtung vielfältige Aktivitäten gesetzt. Ich möchte ganz besonders die ehemalige Außenministerin und Botschafterin Ursula Plassnik erwähnen, die zahlreiche Veranstaltungen zu weltweiten Frauenthemen initiiert und durchgeführt hat.

Gerade was die Schaffung von Sicherheit für Frauen in bewaffneten Konflikten angeht, ist noch viel zu tun, und es bedarf großer Anstrengungen, um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen – daher auch ein Dankeschön an das Außenministerium und die anderen befassten Ministerien, verbunden mit der Bitte, an diesem wichtigen Thema weiter dranzubleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 90