Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 92

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor der Gretchenfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und Menschenrechten – nicht nur hierzulande in Österreich, sondern zum Beispiel auch in der Türkei? Und unsere Bundesregierung und alle Regierungen der EU-Länder stehen vor der Entscheidung. Sie werden sich entweder für Demo­kratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit entscheiden oder für den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal (Abg. Deimek: Erdoğan in Österreich ist gut und Erdoğan in der Türkei ist böse?), damit keine Flüchtlinge die EU erreichen können. Wir haben die Wahl.

Ich bin absolut dafür, dass wir uns als Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und für die Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei aussprechen.

In diesem Sinne: Freiheit für Deniz Yücel, Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Journalistinnen in der Türkei! – Danke. (Beifall bei den Grünen und Bravorufe des Abg. Kogler.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht einen Entschließungs­antrag einbringen? (Abg. Korun – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den bringen die Kollegen ein!) – Okay. Danke.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.47.24

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Der Außen- und Europapolitische Bericht, den wir heute hier diskutieren, bietet wieder einen kompakten und guten Überblick über die außenpolitischen und europapolitischen Geschehnisse. Der Bericht beschreibt auch Österreichs Anspruch, sich stärker in die gesamteuropäische Sicherheitspolitik einbringen zu wollen, vor allem als traditioneller Vermittler und als Förderer des Dialogs, als Unterstützer eines stra­tegischen Sicherheitsdialogs zur konventionellen Rüstungskontrolle und als Vorreiter für multilaterale Initiativen zur nuklearen Abrüstung.

Seit Jänner dieses Jahres hat Österreich auch den OSZE-Vorsitz inne und damit die Möglichkeit, wichtige Impulse in vielen dieser Bereiche zu setzen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wichtiger denn je, denn viele NATO-Länder, viele NATO-Staaten sowie auch Russland bewegen sich noch immer auf eine gefährliche Spirale aus Misstrauen, militärischer Abschreckung und Aufrüstung zu.

Letzten Herbst war ich als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE als Rednerin bei der Versammlung der NATO in Istanbul eingeladen. Und mit meinen Aufrufen zur Friedenspolitik, zum Dialog und zur Abrüstung war ich dort wohl eher allein. Das Thema, das alle am meisten beschäftigte, war die Finanzierung der militä­rischen Aufrüstung im NATO-Lager.

Aber auch die nukleare Abrüstung ist ein heikles Thema; es wurde auch vom Kollegen Cap schon angesprochen. Dazu haben die beiden Präsidenten Trump und Putin in den letzten Monaten erklärt, aufrüsten zu wollen. Und Präsident Trump hat das im Dezember mit den Worten unterstrichen, das sei nötig, bis die Welt in Sachen Atom­waffen zur Vernunft komme. – Meine Damen und Herren, in meinen Ohren klingt das eher nach einer Drohung.

Im März dieses Jahres beginnen in der UNO die Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. 113 Staaten haben diesen von Österreich mitinitiierten Verhandlungen zugestimmt. Das wäre also eine gute Möglichkeit, Vernunft zu zeigen.