In einer Zeit, in der die Ideen nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstung und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für die Alternativen einsetzen – für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation –; und zwar nicht nur die Bundesregierung und der Außenminister, sondern es ist auch wichtig, dass wir, die Parlamentarier, dass das Parlament sich außenpolitisch engagiert, sei es durch außenpolitische Anträge, sei es durch unsere Kontakte zu Botschaften, zu den Parlamenten, zu den Abgeordneten anderer Länder und durch unser Engagement in internationalen parlamentarischen Organisationen und Netzwerken.
Wir können durch parlamentarische Diplomatie für breite Kontakte zwischen den Ländern sorgen und vertrauensbildend wirken, was meist mit viel Umsicht und auch ohne Medien stattfindet – nur dann kann man nämlich wirklich vertrauensbildend agieren.
Wir können oder wir müssen und sollten bestehende Partnerschaften pflegen, und wir müssen auch neue Kooperationen eingehen und stärken. Wir können uns für unsere Werte und Ideen einsetzen, für sie werben und versuchen, andere zu überzeugen. Dieses Parlament kann und soll also einen wichtigen Beitrag für Frieden und für Sicherheit leisten.
Aktiv sollten wir auch werden, was die besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und humanitäre Organisationen in Konfliktregionen betrifft.
Zu diesem Thema möchte ich daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Muttonen, Lopatka, Pfurtscheller, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen einbringen.
Laut der Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen wird die Nichtbeachtung medizinischer Unparteilichkeit gerade zum neuen völkerrechtswidrigen Standard in der Kriegsführung. Allein 2015 wurden 106 Luft- und Artillerieangriffe auf 75 Krankenhäuser, die Ärzte ohne Grenzen geführt hat, dokumentiert. Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation, berichtet von fast 600 gemeldeten Angriffen in den Jahren 2014 und 2015, und auch das Internationale Rote Kreuz dokumentiert 2 400 Angriffe in den Jahren 2012 bis 2014.
Die unterfertigten Abgeordneten fordern daher in diesem Entschließungsantrag oberste Priorität für die Sicherheit von medizinischen Einrichtungen und humanitären Organisationen.
Daher ersuchen wir Sie, Herr Außenminister, sich auf europäischer und internationaler Ebene und auch als amtierender Vorsitzender der OSZE für einen besseren Schutz lokaler und internationaler Helfer einzusetzen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Berlakovich und Durchschlag.)
12.53
Präsident Karlheinz Kopf: Der von der Frau Abgeordneten Muttonen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Cap, Christine Muttonen, Reinhold Lopatka, Elisabeth Pfurtscheller, Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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