wirklich sehr, sehr wünschenswert und positiv, dass Jugendliche partizipieren und mitreden konnten und Teil dieses Jugendberichts sind.
Jetzt komme ich aber schon zum Aber, Frau Ministerin. Es ist wichtig, die Situation von Jugendlichen wissenschaftlich zu beleuchten. Die Frage ist aber: Nach welchen Kriterien wurden Jugendliche ausgewählt? Welche Themen wurden ausgewählt, und vor allem welche Zielgruppen?
Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Es fehlen ganz klar bestimmte Gruppen von Jugendlichen, zum Beispiel Jugendliche mit Behinderung, Jugendliche, die in Haft sind, Jugendliche, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Flüchtlinge kommen im Jugendbericht ausschließlich im Zusammenhang mit Sicherheitspolitik vor. Deshalb meine Frage: Warum sind diese Gruppen ausgeblendet worden, warum kommen sie nicht vor?
Ich möchte noch einzelne Herausforderungen für Jugendliche thematisieren. Das eine ist der spätere Einstieg in die Selbständigkeit, der, wie schon angesprochen, oftmals geschieht, weil die jungen Menschen keinen Vollzeitjob haben, der gut bezahlt ist – Stichwort: Generation Praktikum –, aber auch in der Wohnsituation begründet ist. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen. Es ist unrichtig, was Kollege Schmid vorhin gesagt hat, dass wir uns von der Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für junge Leute verabschiedet hätten. Diese ist im neuen Regierungsprogramm verankert, aber im Übrigen gilt ja auch das Regierungsprogramm von 2013.
Ich darf daran erinnern, dass man Wohnbaufördermittel – und da sind die Länder auch in der Pflicht – zweckwidmen und endlich junges Wohnen durch diese Methode bezahlbar machen soll. (Beifall bei der SPÖ.) Im Übrigen haben wir auch Vorschläge auf dem Tisch, was das Mietrecht anbelangt. Da appelliere ich auch an den Koalitionspartner, denn dadurch würde bezahlbares Wohnen auch möglich.
Ein zweiter Bereich kommt im Bericht vor, nämlich Jugendliche, die nicht partizipieren können, weil sie aufgrund ihrer NichtstaatsbürgerInnenschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind: Frau Ministerin, ich glaube, wir haben dringenden Handlungsbedarf für eine ganz große Gruppe von Jugendlichen, die ihre Zukunft nicht mitgestalten können. Ich denke, es braucht dringend Änderungen, ob im StaatsbürgerInnenschaftsrecht oder auch im Wahlrecht, weil es einfach nicht zu verantworten ist, eine ganze Gruppe auszuschließen.
Ganz kurz noch zu einem dritten Bereich: Jugendliche, die nach Österreich geflüchtet sind und ihre Schulpflicht bereits erledigt haben, haben oftmals Schwierigkeiten, danach an anderen Schulen, höheren Schulen, oder im Job Fuß zu fassen. Ich bin der Meinung, da hätten wir uns – auch Sie, Frau Ministerin – stärker einsetzen müssen, was die Ausbildungspflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber anbelangt – die wir leider nicht haben –, und nicht, indem wir mit unbezahlten Praktika reagieren.
Ganz zum Schluss: Es ist wichtig, dass es diesen Jugendbericht gibt. Wir brauchen ihn nur aussagekräftiger, und wir brauchen alle Lebensrealitäten von Jugendlichen abgebildet. Kinder kommen gar nicht vor. Deshalb meine große Bitte: Wir brauchen eine ganzheitliche Jugendstrategie. Alle Ministerien, alle Bundesländer müssen an einem Strang ziehen. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich für einen expliziten Kinderbericht starkzumachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.31
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
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