15.52
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Man kann natürlich die Geburtenrate positiv bewerten, nur wissen wir, wie weit wir von der tatsächlich benötigten Geburtenrate entfernt sind, die wir brauchen würden, um unseren Bevölkerungsstand halten zu können. Das Wesentliche ist: Wir diskutieren gerade eine Verbesserung im Familienbereich, jedes Kind soll gleich viel wert sein. Ein Teil davon ist umgesetzt worden, die Fakten sehen jedoch so aus, dass wir noch einiges zu erledigen haben. Es geht um die Mehrlingsgeburten: Zwillinge und Drillinge. Die Kosten sind gegeben, von der Kinderausstattung über die Bekleidung bis hin zu den Impfungen.
Ich denke, ganz wesentlich ist, und das hat auch der Präsident des Katholischen Familienverbandes Alfred Trendl kritisiert, dass man die Inflationsabgeltung wieder nicht ausgeglichen hat, Herr Kollege Strasser. Wenn wir von wesentlichen Besser-stellungen reden, dann müssen wir immer schauen, von welchem Standpunkt aus wir diese Besserstellungen betrachten. Ich denke dabei auch an die Verkürzung der Bezugsdauer um zwei Monate: Wenn jemand in der längeren Variante ist – was besonders die alleinerziehenden Mütter und die Mütter mit mehr Kindern betrifft –, kann das im Vergleich zu früher einen Verlust von bis zu 700 € beim Kinderbetreuungsgeld bedeuten. Da müssen wir realistisch bleiben.
Wie gesagt: Familien sind die wichtigste, billigste und günstigste Zelle für den Staat und die Zukunft – keine Frage. Ich habe es auch bereits angesprochen, Kolleginnen und Kollegen: Es besteht noch ein ganz großes Manko hinsichtlich der Wertschätzung von Müttern, ob alleinerziehend oder in einer Partnerschaft lebend, und der von ihnen erbrachten Leistung für unseren Staat und unsere Gesellschaft.
Somit sind wir bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension. Es ist ein wesentlicher Punkt, dass jene Leistung, die tatsächlich erbracht wird, auch bezahlt wird. Wir können Mütter nicht mit Absichtserklärungen vertrösten – das ist unglaubwürdig. Kollege Wöginger hat sogar berechnen lassen, dass es sich um ein Investitionsvolumen von 280 Millionen € handelt, welches den Müttern unberechtigterweise vorenthalten wird, und ich denke, es ist wichtig, zu wissen, dass das 280 Millionen € für unsere Wirtschaft wären. Die Familien investieren regional, die Kinder sind Auftraggeber in der Region, egal, ob für die Schulbildung, für die Ausbildung, für die Kleidung oder für die Wohnungseinrichtungen – diese Gelder sind sofort für die heimische, regionale Wirtschaft wirksam. Deshalb, glaube ich, ist da unbedingt anzusetzen, es besteht unbedingt Handlungsbedarf. Wie bereits begründet, geht es im Wesentlichen um eine gerechte Behandlung der Leistung von Müttern.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Pensionsanrechnung für Kindererziehungszeiten neu regelt, damit die Mütter, die ihre
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