Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 179

haben, sich im Einkommen niederschlagen. Es kann nicht sein, dass Frauen mit diesem Einkommen nicht auskommen, das ist zurzeit aber der Fall – wir sprechen von der Armutsfalle –, auch das wird im Rechnungshofbericht ganz klar aufgezeigt.

Wir müssen hier aktiv werden, und – mein Vorredner hat es schon angesprochen – der Mindestlohn von 1 500 € – ich hoffe, dass das bis Juni funktioniert – ist wohl nur der Anfang. Das muss möglich sein, einige Betriebe haben schon nachgezogen, und es haben ja auch schon verschiedene metallverarbeitende Unternehmen einen Mindest­lohn von sogar 1 600 € eingeführt.

Es ist machbar, es wird machbar sein müssen, und ich hoffe sehr, dass der nächste Rechnungshofbericht, sehr geehrte Frau Präsidentin, einer ist, angesichts dessen wir sagen können: Ja, wir haben es geschafft! Ich fürchte nur, wir werden noch viele Reden dazu halten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 

17.46.02

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt schon viele Zahlen genannt worden, ich möchte gern darauf eingehen, wie die Men­schen das empfinden.

Sie sagen, früher konnte man sich aufgrund einer fixen Arbeit ein Leben aufbauen, ein Leben planen. Man konnte eine Familie gründen, man konnte ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen. Es gab über Jahre und Jahrzehnte eine voraussehbare materielle Sicherheit. Heute ist das leider nicht mehr so, gerade bei den unteren Einkommen. Alles Verdiente geht für die täglichen Lebenshaltungskosten auf, und darüber hinaus etwas anzusparen ist nicht mehr möglich.

Erst vor Kurzem hat die Koalition mit einem Arbeitsprogramm den x-ten Neustart für Österreich präsentiert. Schon in der Präambel steht, man wolle „unseren Kindern ein Land übergeben, das seinen Wohlstand ausgebaut hat und zu den weltweiten Vor­reitern in den Zukunftsbranchen gehört“ – aber davon, meine Damen und Herren, sind wir weit entfernt, wie uns der vorliegende Einkommensbericht deutlich zeigt; er zeigt nämlich Skandalöses: Die Realeinkommen sinken seit 1998, das sind jetzt fast 20 Jahre. Großteils betroffen sind davon die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Einkommen der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen sanken um 35 Prozent. Wer, frage ich Sie, soll sich da noch irgendetwas leisten können?

Sie von der SPÖ und von der ÖVP haben es zu verantworten, dass die voreilige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts Nachteile gebracht hat. Davon betroffen sind jetzt nicht mehr nur die untersten, sondern auch die mittleren Einkommens­schichten, daher ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich leidet der Staatshaushalt durch die unkontrollierte Migration. Die Zahlungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld steigen in einer wahnwitzigen Geschwindigkeit. Die weitere Einwanderung in unser Sozialsystem muss verhindert werden.

Tüchtig und fleißig zu sein schadet in Österreich. Viele, die zusätzlich zu ihrer Haupt­beschäftigung noch ein Zusatzeinkommen haben wollen oder ein solches benötigen,