Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 180

verzweifeln, denn die erhöhten Sozialversicherungsabgaben und Steuern fressen den Zuverdienst fast zur Gänze auf.

Eine weitere Ursache für die prekäre Einkommenssituation der Österreicherinnen und Österreicher ist der Anstieg der atypischen Arbeitsverhältnisse; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung führen zu Ein­kom­mensverlusten, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es ohne eine nach­haltige Lohnnebenkostensenkung vielen Unternehmen gar nicht möglich ist, einen Vollzeitarbeitsplatz anzubieten.

Eine eher mittelalterlich anmutende Sache ist die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen, wie sie der Einkommensbericht ganz eindeutig aufzeigt. Daran ändert eine sinnlose Genderpolitik nichts, sondern nur eine Entlohnungspolitik, die auf Leistung beruht. Zur Leistung zählen auch die Kinderbetreuung und die Pflege von Ange­hörigen, und dies wird vor allem von Frauen geleistet. Es ist eine langjährige For­derung unserer Fraktion, dass diese wertvolle Leistung für Familie und Gesellschaft belohnt wird, dass sie Anerkennung findet und vor allem Eingang ins Pensionssystem findet, dass Frauen wenigstens dann im Alter mehr Gerechtigkeit widerfährt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Für Männer gilt es ja sowieso!

Wie sich das neue Programm der Regierung auf die Einkommensentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher auswirkt, das wird uns der nächste Einkom­mensbericht zeigen. Viel Anlass zur Hoffnung haben wir bis jetzt noch nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin hat sich Frau Präsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.

 

17.50.46

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof erfüllt mit der Vorlage des Einkommensberichts eine gesetzliche Verpflichtung und verfolgt einen gesetzlichen Auftrag, den er durch das Bezügebegrenzungsgesetz erhält. Wir haben den Auftrag, alle zwei Jahre einen Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung, getrennt nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen, zu liefern; wir schlüsseln das auch für Frauen und Männer getrennt auf.

Der Bericht kommt aufgrund der gesetzlichen Grundlage dem Nationalrat, dem Bun­desrat und den Landtagen zu. Der Rechnungshof erstellt diesen Bericht in Kooperation mit der Statistik Austria. Es gibt eine sehr detaillierte Auswertung; neben den Einkom­mens- und Lohnsteuerdaten greift die Statistik Austria vor allem auch auf die erho­benen Mikrozensusdaten zurück. Dieser Bericht zeigt die Daten aus dem Jahr 2015 auf. Der Bericht schafft Transparenz über die aktuellen Jahreseinkommen bei den unselbständig Erwerbstätigen, bei den selbständig Erwerbstätigen und vor allem auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten.

Die nach diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten aufbereiteten Daten und Analysen liefern aus meiner Sicht wichtige Informationen. Wir haben ein Übersichtsblatt neu gestaltet, sodass es einen ersten Überblick zu ausgewählten Inhalten gibt, und auch die Zusammenfassung zeigt einzelne Faktoren für die Einkommensentwicklung auf. Das Ziel des Rechnungshofes war es, mit diesem Bericht zentrale Faktoren für die Einkommensentwicklung und bestehende Einkommensunterschiede aufzuzeigen. Wir stellen Ihnen, dem Nationalrat, damit objektive Informationen zur Verfügung, und darauf lege ich Wert, die auf statistische Daten und Fakten gestützt sind.