gemacht, zum Beispiel in Kärnten, wo es viele verschiedene Tarife gibt, ein unübersichtliches Wirrwarr und unübersichtliche Strukturen. Da braucht es ein Gesamtkonzept.
Eine Erfolgsstory ist auch die 24-Stunden-Betreuung. Interessant im Sozialbericht zu lesen: In nur einem Jahr (Abg. Schwentner: Das meinen Sie jetzt aber nicht ganz ernst?!), von Mai 2015 bis Mai 2016, hat die Inanspruchnahme um 10 Prozent zugenommen. Wie schaut es mit der Qualität aus? – Das ist besonders interessant: Da braucht sich niemand Sorgen zu machen. Kontrollbesuche bescheinigen laut Sozialbericht in 99 Prozent der Fälle eine ordnungsgemäße und gute Betreuungsqualität. (Abg. Schwentner: Angekündigte Kontrollen!)
Zur aktuellen Diskussion um die Anpassung der Familienbeihilfe an das Niveau der Länder, in denen die Kinder der Betreuerinnen leben: Da gibt es ja Befürchtungen, die Betreuerinnen würden dann zu Hause bleiben und nicht mehr hier in Österreich dem Job nachgehen wollen. Bitte, fürchten wir uns nicht! Es gibt Daten der Wirtschaftskammer Österreich, wonach von den rund 60 500 selbständigen Betreuerinnen mehr als die Hälfte älter als 50 Jahre ist. Also über 50-Jährige haben nur selten kleine Kinder, für die Kinderbeihilfe bezahlt wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die kriegen eh keine Familienbeihilfe! – Abg. Schwentner: ... pro Stunde! Das ist absurd!)
Wenn dennoch eine Lücke entstehen sollte – denn der Bedarf wird sowieso immer größer, durch eine wachsende ältere Bevölkerung entsteht immer mehr Bedarf –, dann motivieren wir doch Österreicher, in den Beruf der Personenbetreuung einzusteigen! Denken wir über Anreize nach! Wie können wir Österreicher dazu bringen?
Eine Agenturchefin, die Leiterin von gutbetreut.at, hat mir gestern versichert, sie hat sehr viele Bewerberinnen, die diese Aufgabe in Österreich machen wollen, Österreicher, die in diesen Job einsteigen wollen. Das Motiv ist dabei, 14 Tage zu arbeiten und dann 14 Tage en bloc freizuhaben. Also vielleicht gibt es auch diese Fälle. Denken wir darüber nach! Denn dass jeder adäquate Pflege haben soll und muss, das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
12.08
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärdensprachdolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man kann allgemein zum Sozialbericht sagen, dass er gut gelungen ist, aber das, was die Regierung macht, gelingt nicht. Was Sie derzeit machen, funktioniert nicht.
Sie haben gezeigt, und Sie haben das auch inszeniert, dass es möglich ist: mit Fristen, mit Sondersitzungen, mit Tagen und Nächten durcharbeiten, damit, dass alle Minister sich klar dazu bekennen müssen, unterschreiben müssen und mit ihrem Namen dafür stehen, das umzusetzen. Man hat ganz klare Fristen, und wir werden und wir werden und wir werden, und die Maßnahmen sind da – schön!
In der Behindertenpolitik aber: Wann haben Sie diese angesprochen? – Im alten Regierungsprogramm gab es noch Punkte, in denen man die persönliche Assistenz angesprochen hat. Im neuen, aktuellen Regierungsprogramm wird das nicht einmal mit einem Wort erwähnt, sondern es wird gesagt: Ja, ja, das wird schon noch, das machen wir schon noch! – Also ein klares Bekenntnis zur Behindertenpolitik seitens der Regierung ist nicht gegeben.
Ein zweites Thema im Behindertenbereich – auch im Sozialbericht angesprochen – befasst sich mit Folgendem: Es gab bereits eine Evaluierung zum Behinderteneinstel-
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