Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 85

Es geht beispielsweise um das Rehabilitationsgeld. Wir wissen – Sie wissen es auch –, dass durch die Einführung des Rehabilitationsgeldes natürlich zunächst einmal das Pen­sionsantrittsalter gestiegen ist, was auch logisch war. Für mich stellt sich jetzt aber schon die Frage, wie weit das auch wirklich erfolgreich ist. Wie viele dieser Personen kann man erfolgreich in den Arbeitsmarkt zurückbringen?

Diesbezüglich wäre ich jetzt beispielsweise schon daran interessiert, dass Sie uns da­zu auch Zahlen nennen: Wie viele Personen waren denn beispielsweise 2015 oder 2016 in Rehabilitation? Und wie viele von ihnen sind auch wirklich in den Arbeitspro­zess zurückgekommen? – Das wäre schon ein wichtiger Faktor, um zu schauen, wo es möglicherweise Schwachstellen gibt oder wo es gut läuft. Sonst könnte man ein wenig den Eindruck bekommen, dass einfach das Reha-Geld anstelle der I-Pension getreten ist – das hat jetzt einen anderen Namen, man lässt es weiterlaufen, und die Statistik ist geschönt. Also da hätte ich gerne, sage ich jetzt einmal, manches Mal ein wenig mehr Details dazu. Die bleiben Sie uns jedoch gerne schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch verstehe ich nicht ganz, warum Sie nicht der Evaluierung des Sozial- und Weiter­bildungsfonds zustimmen. Es ist gut, dass man die Beiträge senkt, wenn dort sehr viel Geld drinnen ist. Das halte ich für den richtigen Weg, aber es wäre auch interessant, zu erfahren, warum dort überhaupt so viel Geld drinnen geblieben ist. Warum haben sich diese Personenvermittler das Geld nicht abgeholt beziehungsweise warum wurde da nicht weiter investiert? – Solch eine Evaluierung wäre meines Erachtens sinnvoll.

In diesem Themenblock sind noch die Sonderpensionen enthalten. Die Sonderpensio­nen – Frau Schwentner, ich kann es Ihnen nicht ersparen – sind Ihr Sündenfall gewe­sen, denn Sie haben miteinzementiert, dass es weitere Anwartschaften auf die Sonder­pensionen gibt. Darum finde ich es schon ein wenig eigenartig, wenn Sie jetzt wiede­rum hergehen und fordern, dass es da eine Reform geben muss. Hätten Sie damals nicht zugestimmt, wäre es vielleicht mit den Verhandlungen weitergegangen. (Abg. Schwentner: Sie haben nicht zugestimmt! ...!) So hat sich natürlich der damalige So­zialminister Hundstorfer gefreut, die Hände gerieben und hat gewusst, Sie stimmen oh­nehin zu, egal, was er vorlegt. (Abg. Schwentner: Sie stimmen für Luxuspensionen! Die FPÖ stimmt für Luxuspensionen!)

Damals haben Sie den sprunghaften Anstieg der Sonderpensionen natürlich mitbe­schlossen, denn eines ist schon klar: Die bestehenden Sonderpensionen, die es ja nach wie vor gibt, die jetzt zwar ein bisschen geringer sind, als sie waren – aber man muss da schon die Kirche im Dorf lassen –, werden jetzt jährlich erhöht, aber nicht um die Infla­tionsrate, sondern um die doppelte Höchstbemessungsgrundlage, weil die Regierung und auch Sie gewusst haben, dass die Höchstbemessungsgrundlage weit, weit schneller und weit, weit höher steigt, als es die Inflationsrate tut. (Abg. Schwentner: Wenn Sie alles jetzt so gut wissen, warum ...?) Das heißt, diese Sonderpensionen steigen über Ge­bühr an, und dafür sind Sie verantwortlich! Denn: Sie haben damals zugestimmt.

Sie könnten natürlich auch sagen: Ja, es war ein Fehler, ich habe mich geirrt! Das wä­re ein ehrlicher Weg. Sie wissen es doch längst, dass Sie das Falsche gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ), denn sonst würden Sie nicht permanent wiederkommen und jetzt sagen, Sie wollen dieses Thema noch einmal behandeln.

Es war nie die Rede von einem zweiten Schritt, sondern Sie haben genau gewusst, dass Sie das einzementieren. Fehler passieren allen – das kann schon einmal vorkommen –, aber man muss halt auch dazu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Sie ha­ben Fehler gemacht!)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.