Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.27
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Man sollte für die Zuseher den Themenblock Pensionen noch einmal kurz erklären. Worum geht es da heute? – Es liegen unter anderem zwei Anträge vor, die Luxuspensionen – sprich Pensionen von monatlich 8 000 €, 12 000 €, 20 000 € – abzuschaffen. Und wieder einmal machen Rot und Schwarz, SPÖ und ÖVP, Folgendes: Sie lehnen diese Anträge ab. Slim-fit-Kanzler Kern stellt sich dann auf das Podium und spricht von sozialer Gerechtigkeit – Ihr Bundeskanzler von den Roten! –, und von der ÖVP sind es immer abwechselnd Mitterlehner und Kurz, die sich dann hinstellen und sagen: Leistung muss sich lohnen!, wenn jemand 18 000 € Pension im Monat kriegt. Das erzählen dann Sie (in Richtung SPÖ) draußen dem Fabrikarbeiter, der mit 1 200 € dasteht, und Sie (in Richtung ÖVP) Ihren Bauern, die mit 800 € dastehen. Es geht um dieselben Parteien, ich sage es noch einmal.
Da wäre es ja noch verständlich, weil diese etwa 40 000 Profiteure der Luxuspensionen in Österreich geschätzterweise 40 000 SPÖ- oder ÖVP-Funktionäre sind, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da wäre es ja noch verständlich, für mich nachvollziehbar, aber wundern tue ich mich bei den Grünen. Frau Schwentner, Sie brauchen sich jetzt nicht in der letzten Reihe zu verstecken (Zwischenrufe bei den Grünen), auch nicht Herr Öllinger, denn Sie haben es zustande gebracht, Frau Schwentner, dass sich diese soziale Ungerechtigkeit im Verfassungsrang manifestiert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Warum regen Sie sich so auf?)
Warum spielen Sie da mit? – Wäre ich jetzt Ihr Abgeordneter Pilz, würde ich fragen: Wer hat bei den Grünen profitiert, dass die Luxuspensionen geschützt wurden? Wenn ich Pilz wäre, würde ich das fragen. Wer ist der Profiteur? Gibt es vielleicht Unterlagen, die aufzeigen, wer bei euch profitiert hat, denn anders ist ja nicht nachvollziehbar, dass sich ein Abgeordneter Öllinger hierherstellt (Abg. Öllinger: Der Götz!) und in diesem Zusammenhang plötzlich über die Armen spricht?
Eine einfache Rechnung, die man im Kopf anstellen kann – Herr Öllinger, passen Sie auf, das können sogar Sie lösen! (Abg. Öllinger: ... in Tirol gibt es auch ein paar!) –: Laut Professor Marin kosten diese Luxuspensionen den Steuerzahler in Österreich rund 1 Milliarde €. – Laut Professor Marin, der kein FPÖ-Mitglied ist! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Frau Schwentner, kopfrechnen und aufpassen! Das ist ganz einfach, das schaffen alle hier.
1 Milliarde € kosten die Luxuspensionen in Österreich. Um der einen Million Mindestpensionisten in Österreich, Herr Öllinger, die Sie so gerne ansprechen, 1 000 € im Jahr dazugeben zu können – keinen Hunderter, sondern einen Tausender, Herr Öllinger! –, bräuchten wir nur die Luxuspensionen abzuschaffen. Das würde den Steuerzahler nicht mehr kosten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir nehmen die 1 Milliarde € von den Luxuspensionisten, Herr Öllinger, und geben sie einer Million Mindestpensionisten. Ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.) – Das können Sie im Kopf ausrechnen, Herr Öllinger, das ist ganz einfach.
Das würde die Bevölkerung erwarten, aber Sie machen halt weiterhin auf: Soziale Gerechtigkeit!, und: Leistung muss sich lohnen! (Abg. Schwentner: Und Sie tragen nichts dazu bei, Sie reden nur!), aber die Realität spielt sich hier ab.
Der letzte Punkt, ein Thema, das mir heute überhaupt abgegangen ist: Der wahre Klau an Pensionisten, sage ich, passiert ja jetzt an jedem, der die Information über sein Pensionskonto geschickt bekommen hat – da sind ja einige vom Sessel gefallen. Und eini-
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