Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 90

ge werden sich vermutlich fragen, warum diese Informationen vor zwei Jahren ver­schickt wurden und jetzt nicht mehr verschickt werden. – Weil Sie gemerkt haben, dass die Menschen plötzlich feststellen und fragen: Ja wie soll ich von dem, was ich an Pen­sion bekomme, leben?

Jetzt haben Sie es sich ganz einfach gemacht, Sie informieren die Bevölkerung nicht mehr. Es war geplant, dass das jeder alle zwei Jahre nach Hause geschickt bekommt; dann hätte er sehen können, was ihn in der Pension erwartet. Das wollen Sie aber na­türlich auch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen die Bevölkerung weiterhin be­lügen – und wir werden da nicht zuschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Belügen“!)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Der Vorwurf der Lüge ist mit einem Ordnungsruf zu versehen, was ich hiemit ... (Abg. Peter Wurm: Nehme ich zurück, Herr Präsident!) – Nehmen Sie zurück. Ich bedanke mich.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.32.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur der Vorwurf der Lüge hier mit einem Ordnungsruf zu ahnden, sondern Ihre gesamte Rede, Herr Kollege Wurm. (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht zu beurteilen!) Das, was Sie hier abliefern, ist an Populismus nicht zu überbieten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der Grünen.)

Sie waren ja gar nicht dabei. Sie waren nie dabei! Wir haben ein halbes Jahr lang ver­handelt – ein halbes Jahr lang verhandelt! –, mit dem Verfassungsdienst des Bundes­kanzleramtes. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich eh, das ist das ...!) Was hat die FPÖ auf einmal gemacht? – Sie hat sich aus den Verhandlungen entfernt. Sie haben sich genau zu dem Zeitpunkt entfernt, zu dem klar wurde, dass uns die Hände gebunden sind, wenn es darum geht, inwieweit wir in diese bestehenden Verträge ein­greifen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier der Bevölkerung zu vermitteln versuchen, nämlich dass das gesetzli­che Pensionen sind, ist ja absoluter Schwachsinn. Wir haben eine ASVG-Höchstpen­sion, und das sind Betriebspensionen. Das sind Betriebspensionen, die da dazugerech­net werden, und in diesem Bereich sind vor 30, 40 Jahren Fehler gemacht worden – ja­wohl! –, indem diese Verträge abgeschlossen wurden. Aber das sind Verträge, meine Damen und Herren von der FPÖ, und wir haben diese Verträge um ein Maximum redu­ziert, nämlich um 25 Prozent, was der Verfassungsgerichtshof jetzt auch bestätigt hat.

Wenn wir tiefer hineinschneiden, stärker kürzen, marschieren die Herrschaften zum VfGH, und dann müssen wir alles wieder zurückzahlen. Das sagen Sie aber nie dazu, dass die­se Regelungen nicht halten würden.

Wir haben damals mit den Grünen die Verfassungsmehrheit zustande gebracht, und das war und ist – das sage ich auch – eine sinnvolle Lösung, an der wir ein halbes Jahr lang auch mit den Experten des Verfassungsdienstes gearbeitet haben. (Abg. Neubauer: Für ein halbes Jahr war das ein ganz bescheidenes Ergebnis!) – Das, was Sie an Populis­mus liefern, ist nicht zu überbieten!

Abschließend noch eine Bemerkung: Ich würde gerne wissen, wie Sie in den Bundes­ländern, auch in Tirol, hantieren, wenn Sie immer von den Pensionen reden. Wissen Sie, welchen Eindruck Sie hier vermitteln? – Dass wir Abgeordnete uns alle wie die Maden im Speck im Pensionsrecht bewegen, was jedoch nicht stimmt. Vor 20 Jahren – und Herr Haider, der schon verstorben ist, war damals der Treiber – sind die Politikerpensionen